In einer gemeinsamen Stellungnahme rufen alle Vertreterinnen und Vertreter der politischen Opposition im Südtiroler Landtag die Bevölkerung dazu auf, am kommenden Sonntag, den 29. Mai zur Wahl zu gehen und mit NEIN zu stimmen: NEIN zur Beschneidung der Zusammenarbeit mit den Bürgerinnen und Bürgern.
Das Gesetz zur direkten Demokratie, Partizipation und politischen Bildung ist inzwischen drei Jahre alt. Es wurde am Ende der letzten Legislaturperiode im Jahr 2018 verabschiedet und ist das Ergebnis eines langen Prozesses der Zusammenarbeit zwischen Südtiroler Bevölkerung, politischer Mehrheit und Opposition. Dieses Gesetz, eine wichtige Errungenschaft für die Demokratie in Südtirol, soll nun, geht es nach dem Willen der Mehrheit aus SVP-Lega Salvini und Berlusconis Forza Italia, in wesentlichen Teilen beschnitten werden. Die Opposition im Südtiroler Landtag ruft geschlossen dazu auf, am 29. Mai mit NEIN zu stimmen, um dies zu verhindern.
Vier wichtige Gründe sprechen für das NEIN:
1) NEIN zur Abschaffung des bestätigenden Referendums über Landesgesetze
Bürgerinnen und Bürgern sollen die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen, ob ein vom Landtag verabschiedetes Gesetz in Kraft tritt oder nicht. Es war 2018 gelungen, diese wichtige Möglichkeit der direkten Demokratie gesetzlich zu verankern. Es jetzt wieder streichen, noch bevor es ein einziges Mal angewandt wurde, wäre ein großer Verlust für die Demokratie.
2) NEIN zur parteipolitischen Vereinnahmung des Büros für politische Bildung
Politische Bildung muss frei und überparteilich sein. Wenn das JA gewinnt, wird das Büro für politische Bildung de facto dem Landtagspräsidium unterstellt werden. Dieses besteht derzeit aus fünf Mitgliedern der Mehrheit und einem einzigen Mitglied der Opposition. So kann Unabhängigkeit nicht gewährleistet werden.
3) NEIN, weil die Information zu Volksabstimmungen ausgewogen sein muss
Sobald eine Volksabstimmung ansteht, muss die Bevölkerung informiert werden. Die Information wird künftig schwerlich ausgewogen sein – die großen Parteien bekommen mehr Platz als die kleineren.
4) NEIN, weil Bürgerräte unabhängig bleiben sollen
Im derzeit geltenden Gesetz ist der Bürgerrat klar beschrieben und das unabhängige Büro für politische Bildung für die Abwicklung zuständig. Die Unabhängigkeit ginge verloren, wenn der Bürgerrat erst vom Präsidium des Landtags definiert würde.
Die politische Minderheit ist überzeugt, dass die direkte Demokratie und die politische Beteiligung in Südtirol gestärkt und ausgebaut werden müssen. Rückschritte zum bereits Erreichten sind falsch. Die Demokratie verdient Vielfalt, Mitsprache und Mitgestaltung der Bürgerinnen und Bürger.
Um die direkte Demokratie zu stärken und eine Beschneidung der Bürgerrechte zu verhindern, ist es daher wichtig, am Sonntag mit NEIN zu stimmen.
Die Vertreterinnen und Vertreter der politischen Minderheit (in alphabetischer Reihenfolge): Myriam Atz-Tammerle, Riccardo Dello Sbarba, Peter Faistnauer, Brigitte Foppa, Sven Knoll, Paul Köllensperger, Andreas Leiter Reber, Ulli Mair, Diego Nicolini, Alex Ploner, Franz Ploner, Sandro Repetto, Maria Elisabeth Rieder, Hanspeter Staffler, Josef Unterholzner, Alessandro Urzì
