Berichterstattung von RAI-Südtirol wird nun regelmäßig auf ihre Ausgewogenheit überprüft
Landtag genehmigt freiheitlichen Beschlussantrag zum Medienförderungsgesetz
Wie stark welche Meinungen, Themen und Bevölkerungsgruppen Platz finden oder wie ausgewogen Südtirols politische Regierung und Opposition in der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorkommen, soll künftig jährlich erhoben werden. Die Mehrheit im Landtag hat heute für einen entsprechenden Tagesordnungsantrag der Freiheitlichen gestimmt.
„In Südtirol werden die Aufgaben und Pflichten von öffentlich-rechtlichen und den privaten Medien allzu oft vermischt. Während privat geführte Medien oft bestimmten politischen Richtungen nahe stehen und Printmedien sich in der Regel durch eine mehr oder weniger stark erkennbare Blattlinie auszeichnen, ist der öffentlich-rechtliche Rundfunk per Gesetz zu einer vielfältigen und objektiven Berichterstattung über politische und gesellschaftliche Themen verpflichtet“, so die Freiheitlichen in einer Aussendung.
„Mit der heutigen Annahme unserer Beschlussantrags, wird der derzeitige Kommunikationsbeirat des Landes beauftragt, die Übertragungen und die Berichterstattung von „Rai Südtirol“ und „Rai Ladinia“ regelmäßig zu monitorieren und auf die Ausgewogenheit und Einhaltung des Sendeauftrags zu analysieren“, so F-Obmann Andreas Leiter Reber.
Für ihn sei dieser Schritt „längst fällig“ gewesen, denn der Sender werde vom Land und direkt von der Bevölkerung mit jährlich knapp 40 Millionen Euro finanziert und die Südtiroler müssen sich auf die Objektivität und Ausgewogenheit „ihrer“ Rai verlassen können.
„Noch besser könnte dies durch einen eigenen Südtiroler „Rundfunkbeirat“ garantiert werden, doch dafür war die Zeit bei der heutigen Landtagssitzung noch nicht reif und die Mehrheit führte „rechtliche Bedenken“ ins Feld. Um diese auszuräumen und um zu garantieren, dass dieses demokratie- und autonomiepolitisch wichtige Thema vertieft wird, habe ich Landtagspräsidentin Rita Mattei ersucht dieses Thema auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden kann dann die weitere Vorgehensweise zur Klärung offener Fragen festgelegt werden, damit der Einsetzung eines unabhängigen Rundfunkbeirats morgen nichts mehr im Wege steht“, zeigt sich Leiter Reber zuversichtlich.
