Südtiroler brauchen günstige Erstwohnungen statt ausgelutschter Wahlzuckerlen
Nach Jahren der Ankündigung wolle die Landesregierung nun im Juni eine Wobi-Reform „durchboxen“, die in erster Linie die Kompetenzen der Landesregierung stärke, befinden die Freiheitlichen. „Wann die Landeregierung endlich Maßnahmen für den Mittelstand und die überfällige Reform des freien Wohnungsmarktes umsetzen wird, bleibt nach wie vor offen“, kritisiert F-Obmann Andreas Leiter Reber. Er fordert den Landeshauptmann auf, zur Ausstattung und Finanzierung des Sozialressorts Stellung zu nehmen.
„Während beim leistbaren Wohnen seit bald 20 Jahren Stillstand herrscht und die Landeregierung mit ihrer schon vor den letzten Wahlen versprochenen Wohnbaureform noch immer auf sich warten lässt, zählt für die wohnungssuchenden Bürger jeder Tag. Denn die Überlegung selbständig zu Wohnen und sich ein Eigenheim anschaffen und leisten zu können oder nicht, ist für die meisten Südtiroler eine zentrale Lebensentscheidung. Durch die politischen Versäumnisse der letzten Jahre ist die Erstwohnung mittlerweile auch für mittelständische Arbeitnehmer und junge Familien kaum noch aus eigener Kraft zu realisieren. Die auch vom Südtiroler Arbeitsförderungsinstitut aufgezeigte Notwendigkeit, das derzeitige Angebot von Wohnungen für den Grundwohnbedarf dringend auszubauen, muss endlich im Landtag umgesetzt werden“, so Leiter Reber.
„Warum trotz mehrmaliger Absichtserklärungen noch nicht mal kleine, aber effiziente Einzelmaßnahmen wie die Anpassung der Punkte bei der Wohnungsförderung umgesetzt werden, ist angesichts des notwendigen Betrags von nur acht Millionen Euro geradezu lächerlich“, befindet der F-Obmann.
„Dass Landesrätin Deeg diese Summe angesichts des üppigen Landeshaushalts partout nicht aufbringen kann, fällt in die Kategorie Märchenstunde und ist nicht länger hinnehmbar. Wenn das Ressort „Soziales“ derart auf dem finanziellen Zahnfleisch geht, muss Landeshauptmann Kompatscher endlich für die notwendige Ordnung und Transparenz sorgen. Denn entweder kann Landesrätin Deeg nicht haushalten oder das Sozialressort ist hoffnungslos unterfinanziert. In beiden Fällen hat Arno Kompatscher als Landeshauptmann und Finanzlandesrat Verantwortung zu übernehmen und Stellung zu beziehen“, fordert Leiter Reber.