Europa darf kein Superstaat werden
Anlässlich des heutigen „Europatages“ warnt die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair vor der Aufgabe von Souveränität und einer Machtkonzentration in Brüssel. Die friedliche Kooperation der Staaten und Regionen untereinander und über Grenzen hinweg müsse das Ziel in Europa bleiben und nicht die Herausbildung eines Superstaates.
„Die Vielfalt macht Europa aus und nicht der EU-Zentralismus in Brüssel“, hält Ulli Mair in einer Aussendung anlässlich des heutigen Europatages fest. „Die friedliche Zusammenarbeit der unterschiedlichen Staaten und Regionen in Europa hat zu Frieden und Wohlstand geführt. Im Zeichen des Ukrainekonfliktes werden aber Bestrebungen laut, Souveränität an Brüssel abzugeben und damit den Weg für einen künftigen defacto Superstaat zu ebnen“, so Ulli Mair.
„Vorstöße, Souveränität einzuschränken und damit auch autonome Handlungsspielräume einzuengen sowie Kompetenzen nach Brüssel abzugeben, sind entschieden abzulehnen. Insbesondere dürfen Mehrheitsentscheidungen nicht das Einstimmigkeitsprinzip übergehen, das auch dazu dient Kompromisse zu finden und die Minderheiteninteressen zu wahren“, so Ulli Mair. „Sollte dies nicht mehr gewahrt werden, ist von einem weiteren Auseinanderbrechen der EU auszugehen“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Umso befremdlicher ist die Haltung des SVP-EU-Parlamentariers Herbert Dorfmann in dieser Frage, der sich gegen das Einstimmigkeitsprinzip zugunsten von Mehrheitsentscheidungen ausspricht. Als Politiker, der eigentlich das autonome Südtirol vertritt, sollte ihm bewusst sein, dass die Interessen einer Minderheit nicht übergangenen werden dürfen. Das gilt vor allem in Europa, dessen Ziel die Bewahrung des Friedens, der Demokratie und auch der Minderheitenrechte sein soll“, so Ulli Mair abschließend.
