Meran: Gemeinde muss Handlungsspielraum zur Kriminalitätsbekämpfung endlich nutzen!
Angesichts der jüngst bekannt gewordenen Raubüberfälle in der Meraner Innenstadt fordern die Freiheitlichen die Stadtverwaltung unter Bürgermeister Dal Medico abermals dazu auf, dem Sicherheitsproblem entschlossen entgegenzutreten und verweisen auf den diesbezüglich ungenutzten Handlungsspielraum der Gemeinde.
„Die Meraner Stadtregierung hat die Pflicht, alle ihr zur Verfügung stehenden Kompetenzen im Bereich Sicherheit voll auszuschöpfen, um Gewalt und Kriminalität auf unseren Straßen und Plätzen zurückzudrängen. Der von Bürgermeister Dal Medico angekündigte Ausbau der Videoüberwachung ist als Einzelmaßnahme zu begrüßen, wird aber nicht ausreichen, um das Sicherheitsproblem in den Griff zu bekommen und muss deshalb dringend durch weitere Maßnahmen ergänzt werden“, so die Freiheitlichen.
„Zwar liegt die Hauptverantwortung im Bereich Sicherheit bei den staatlichen Behörden, doch gibt es nach wie vor jede Menge ungenutzte Handlungsspielräume auf Seiten der Gemeinde, die endlich ausgeschöpft gehören: In dem von uns Freiheitlichen dem Bürgermeister bei Amtsantritt vorgestellten Sicherheitskonzept finden sich eine ganze Reihe an Maßnahmen, die allesamt im Zuständigkeitsbereich der Stadtverwaltung liegen und damit umgehend umgesetzt werden können. Dazu gehören die Ausstattung von Polizisten mit „Tasern“ und „Bodycams“, die Anbringung von intelligenten Beleuchtungssystemen an neuralgischen Punkten, die Ausdehnung der Dienstzeiten der Polizei in der Nacht, die Ernennung von Stadtviertelsprechern für öffentliche Sicherheit und Ordnung, Aufklärungs- und Schulungsarbeit in Sachen Kriminalprävention sowie das regelmäßige Abhalten von Sicherheitskonferenzen auf Gemeinde und Landesebene“, so die Freiheitlichen.
„Der Ankündigungs- und Beschwichtigungspolitik beim Thema Gewalt müssen endlich Taten folgen und die Chancen und Möglichkeiten zur Bekämpfung des Sicherheitsproblems ganz oben auf der Agenda der Stadtregierung stehen. Die Meranerinnen und Meraner haben ein Recht darauf, sich in ihrer Stadt zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen und darauf Vertrauen zu können, dass Gemeinde, Land und Staat sich verlässlich um ihre Sicherheit sorgen“, so die Meraner Freiheitlichen abschließend.
