Energiebonus: Jeder dritte 500-Euro-Schein geht an Nicht-EU-Bürger
Undurchdachte Verteilung von Hilfsgeldern bleibt Tropfen auf den heißen Stein
Bisher waren 34,8% der Bezieher des Beitrages für Wohnungsnebenkosten Nicht-EU-Bürger, welche nun im selben Ausmaß in den Genuss des 500-Euro-Energiekostenbeitrages kommen. Die Freiheitlichen haben seit Bekanntgabe dieser Hilfsmaßnahme auf die Unverhältnismäßigkeit und die ungerechte Verteilung hingewiesen, zumal der Mittelstand von der Landesregierung weiterhin im Regen stehen gelassen wird. Sie fordern stattdessen die Bürger an Südtirols Stromprodutktion teilhaben zu lassen und einen Reformprozess in der Südtiroler Energiepolitik einzuleiten.
„Es war von Anfang an klar, dass die Einmalzahlung von 500 Euro zur Kompensation der explodierenden Energiepreise weder den versprochenen Strombonus ersetzen noch den Mittelstand und die Südtiroler Familien entlasten wird. Stattdessen profitieren von dieser Maßnahme ausschließlich jene rund 12.500 Personen, die bereits jetzt auf Beiträge für Miete und Wohnnebenkosten angewiesen sind – darunter rund 4.000 Nicht-EU-Bürger. Anstatt zielgerichtet nach Möglichkeiten zur nachhaltigen Entlastung aller Südtiroler Haushalte zu suchen, verteilt die Landesregierung weiterhin Steuergeld nach dem Gießkannenprinzip“, so die Freiheitlichen.
„Die bisherigen Initiativen der Landesregierung waren weder mutig noch zielorientiert: Weder konnte sie sich dazu durchringen unsere Vorschläge zur Stromkostensenkung aufzugreifen, noch ist sie gewillt den vorhandenen Spielraum zur Reduzierung der Treibstoffpreise im ganzen Land zu nutzen. Es bleibt deshalb die Frage offen, wann Kompatscher & Co. endlich im Sinne der Südtiroler handeln und eine echte Entlastung der Bürger sowie den dringend notwendigen Reformprozess in Sachen Energiepolitik in die Wege leiten will“, halten die Freiheitlichen abschließend fest.
Landtagsanfrage „Außerordentlicher Zusatzbeitrag für Wohnungsnebenkosten“ mit Antwort
