Gewinne fürs Land müssen jetzt Gewinne für den Bürger werden!
Angesichts der hohen Inflation fordern die Freiheitlichen die Landesregierung auf, mit Geldern aus dem Landeshaushalt die Kaufkraft der Südtiroler zu stärken. „Die vielen Südtiroler, welche zwar seit Jahren fleißig arbeiten und ihre Haushaltskasse solide geführt, am Monatsende aber nur geringe finanzielle Reserven gehabt haben, sind durch die Preissteigerungen der letzten Monate in ihrer Existenz bedroht. Das Land muss jetzt handeln“, so F-Obmann Andreas Leiter Reber.
„Südtirols Steuerzahler speisen unseren rund 6 Milliarden Euro schweren Landeshaushalt, um den uns viele andere Regionen beneiden. In den letzten Jahren hat es sich das Land sogar leisten können stets eine knappe Milliarde Euro weniger auszugeben, als es an Steuergeldern eingenommen hat. Es muss selbstverständlich sein, dass in schwierigen Zeiten wie jetzt, der Geldfluss auch in die umgekehrte Richtung funktioniert und die Landesregierung diese Reserven frei macht, den aktuellen Kaufkraftverlust der Bürger abmildert oder ihnen das Geld wenigstens über geringere direkte Landesabgaben in der Tasche lässt“, so der Landtagsabgeordnete.
„Angesichts der extrem hohen Energiepreise ist es für viele Bürger besonders unverständlich, dass Südtirols Wasserkraft mit hunderten Millionen Euro an Steuergeldern heimgeholt wurde, die Landesenergiegesellschaft heuer erneut Dividenden von rund 14 Millionen an das Land ausschüttet, aber die Landesregierung diese Gelder nicht direkt an die Haushalte weiterleitet“, stellt Leiter Reber fest.
Über nichts lasse sich trefflicher streiten als über die Verwendung von Steuergeldern, sagt der Obmann der Freiheitlichen, doch leider wären wir es in Südtirol nicht gewohnt, die Politik auch an ihren unterschiedlichen politischen Schwerpunkten im Landeshaushalt zu erkennen „denn bei uns schreibt seit 70 Jahren eine SVP-Regierung im Wesentlichen „ihren“ Landeshaushalt weiter.“
„Nachdem sich die Landesregierung in verantwortungsloser Weise bisher jährlich „Gratisstrom“ im Wert von rund 12 Millionen Euro entgehen lassen hat, will sie ihn heuer erstmals nutzen und damit Krankenhäuser und andere öffentliche Einrichtungen versorgen. Zusammen mit der Dividende sind dies allein Einnahmen aus der Stromproduktion von 26 Millionen, die den Südtiroler Haushalten heuer zur Verfügung gestellt werden könnten, ohne die Reservefonds überhaupt antasten zu müssen. Mittelfristig muss Südtirols Strompolitik ohnehin stärker auf die Verbraucher ausgerichtet werden“, schließt Leiter Reber.
