Ungleichbehandlung bei WOBI-Vergabe – Nicht-EU-Bürger deutlich übervorteilt
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair beanstandet die fortlaufende Ungleichbehandlung von Einheimischen bei der Zuweisung von Mietwohnungen des WOBI: Obwohl der Anteil der Nicht-EU-Bürger an der Gesamtbevölkerung nur rund 7 Prozent ausmacht, stehen ihnen laut jüngstem Beschluss der Landesregierung über 13 Prozent der Institutswohnungen zu. „Diese überproportional hohe Vergabe von Sozialwohnungen an Ausländer wirkt wie ein Magnet für noch mehr Zuwanderung und trägt erheblich zum Problem des teuren Wohnens für Einheimische bei“, so Mair.
„Mit einem jüngst gefassten Beschluss hat die Landesregierung die Vergabequote für die Zuweisung der Mietwohnungen des WOBI für das Jahr 2022 festgesetzt: Demnach sind ganze 13,12% der Institutswohnungen Nicht-EU-Bürgern und Staatenlosen vorbehalten, obwohl deren Gesamtanteil an der Bevölkerung mit 7,29% nur etwas mehr als halb so hoch ist“, so Mair.
„Die Erklärung von SVP und Lega, diese überproportional hohe Zuweisung von Sozialwohnungen an Nicht-EU-Bürger sei dem deutlich höheren Bedarf seitens dieser Bevölkerungsgruppe geschuldet, macht deutlich, dass die Zuweisungskriterien schleunigst überarbeitet und zu Gunsten bedürftiger Südtiroler angepasst werden müssen. Es kann nicht angehen, dass während sich immer mehr junge Menschen und Familien angesichts der ungeheuer hohen Preise schwer tun die Miete zu bezahlen gleichzeitig im Verhältnis knapp doppelt so viele Sozialwohnungen an Ausländer vergeben werden als an Einheimische“, so Mair.
„Das im Beschluss festgeschriebene Ansinnen der Landesregierung, durch diese überproportional hohe Zuweisung von Sozialwohnungen an Nicht-EU-Bürger eine bessere Integration derselben zu erreichen, ist ein glatter Widerspruch zum ansonsten bei jeder Gelegenheit propagierten Prinzips des „Forderns und Förderns“, wonach Sozialleistungen an klar definierte Integrationsleistungen gekoppelt werden sollen“, so Mair.
„Unsere Forderung ist klar: Nicht-EU-Bürgern dürfen maximal nur so viele WOBI-Wohnungen zustehen, wie ihr tatsächlicher Anteil an der Gesamtbevölkerung ausmacht. Der geförderte Wohnbau in Südtirol darf nicht länger ein Magnet für Sozialtourismus sein und die Benachteiligung von Einheimischen muss aufhören!“, so Mair abschließend.
