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Machtkonzentration ist der falsche Weg

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Machtkonzentration ist der falsche Weg

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair sieht in der angepeilten Verkleinerung der Landesregierung die Gefahr einer deutlichen Machtkonzentration beim Landeshauptmann.

„Mit der Verkleinerung der Landesregierung, wie sie der Landeshauptmann vorschlägt und im Landtag zur Abstimmung bringen will, geht eine unverhältnismäßige Machtkonzentration beim Landeshauptmann einher, sollte das Gesundheitsressort beim ihm verbleiben“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung fest.

„Landeshauptmann Kompatscher wird sich allein auf die Mehrheit aus SVP, Lega und Forza Italia verlassen müssen, um diesen Vorschlag durchzusetzen. Dies nicht zuletzt auch, weil am Beginn der Legislaturperiode die Anzahl der Landesräte festgelegt wurde. Mit dieser Maßnahme wird kein Verwaltungsproblem gelöst, sondern es wird damit lediglich versucht die parteiinterne Krise der SVP einer Lösung zuzuführen“, hält Mair abschließend fest.

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