GIS Reförmchen ersetzt kein zeitgemäßes Wohnbaugesetz
Die Freiheitlichen verweisen im Zuge der aktuellen GIS-Reform auf das nach wie vor fehlende gesetzliche Maßnahmenpaket, mit dem Wohnen wieder wesentlich leistbarer und Vermieten attraktiver gemacht werden kann.
„Wenn man das leistbare Wohnen mit einem anstehenden Hausbau vergleicht, so hat die Landesregierung mit dem GIS-Gesetz nun zwar die Farbe der Jalousien definiert, aber das Fundament noch nicht gegossen“, so der freiheitliche Parteiobmann und Landtagsabgeordnete Andreas Leiter Reber.
„Die Landesregierung hat erneut versäumt, den notwendigen ganzheitlichen Zugang zu finden. Anstatt wie seit Jahren versprochen mit einem umfassenden Wohnbaugesetz ein Gesamtpaket an Maßnahmen zu schnüren, setzt sie auf kleine Einzelaktionen wie heute das GIS-Gesetz oder morgen die WOBI-Regelung, deren Beitrag zur spürbaren Vergünstigung von Wohnraum jedoch begrenzt ist. Zugleich gehen für junge Menschen und Familien viel zu viel Zeit und finanzielle Ressourcen verloren“, so der Freiheitliche.
„Auch wenn der Ansatz stimmt: Anstatt auf die Bestrafung von Leerstand zu setzen, wäre es besser gewesen, den Schwerpunkt der Reform auf die Belohnung für Vermietung desselben zu legen. Die jetzt vorgesehenen Erleichterungen der Gemeindeimmobiliensteuer auf vermietete Wohnungen sind ein zu schwacher Anreiz, um einen angemessenen Teil der rund 15.000 leerstehenden Wohnungen im Land wieder dem Markt zuzuführen. Vor allem deshalb, weil parallel dazu ein stärkerer Vermieterschutz mit flexibleren Optionen und rascheren Räumungsverfahren fehlen“, so Leiter Reber.
„Wenigstens konnte der von Kompatscher vorgelegte Gesetzesentwurf noch in einigen Bereichen abgeändert werden, denn mit dem ursprünglichen Gesetzentwurf wären weitere Probleme für die Eigentümer von Zweitwohnungen vorprogrammiert gewesen“, so der F-Obmann.
