Abschaffung der Akzisen: Landesregierung seit über 10 Jahren untätig!
Aus der Antwort von Landeshauptmann Kompatscher auf eine Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Andreas Leiter Reber geht hervor: Obwohl die Landesregierung vom Landtag schon vor Jahren beauftragt wurde, sich auf allen Ebenen für eine Abschaffung der Verbrauchssteuern auf Kraftstoff einzusetzen, kann sie nicht vorweisen überhaupt tätig geworden zu sein.
„2009, 2014 und 2015: Allein in den vergangenen zwei Legislaturperioden wurden mit den Stimmen der SVP drei Anträge verabschiedet, mit denen die Landesregierung und die Südtiroler Abgeordneten in Rom dazu aufgefordert wurden, sich für die Abschaffung der staatlichen Akzisen auf Treibstoff einzusetzen“, so Leiter Reber eingangs.
„Wie sich nun herausstellt, mussten die bisherigen Aufträge des Landtages zwangsläufig scheitern, da diesbezüglich nichts Konkretes unternommen wurde: Auf unsere Anfrage im Landtag, wann und welche Gesetzesinitiativen oder politische Akte von den Südtiroler Parlamentariern in Rom eingebracht oder von der Landesregierung an Rom gerichtet wurden, konnte Landeshauptmann Kompatscher in seinem jüngst zugestellten Antwortschreiben nicht eine einzige aufzählen. Als peinlichen Vorwand gab er an, dass diesbezügliche Informationen in der kurzen Zeit nicht verfügbar gewesen seien“, so Leiter Reber.
„Das ist das unfreiwillige Eingeständnis einer billigen Schaufensterpolitik der Landesregierung, welche seit Jahren auf unehrliche Weise den Südtirolern falsche Hoffnungen macht und vorgibt an Lösungen zu arbeiten, ohne überhaupt tätig zu werden. Diese Augenauswischerei wird heute im Landtag ihre traurige Fortsetzung finden: Mit einem Begehrensantrag will sich die Volkspartei zum erneut selbst dazu verpflichten, sich in Rom für eine Senkung der staatlichen Steuern auf Treibstoff einsetzen zu wollen. Scheinheiliger geht es nicht“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.
