Kompatscher könnte Spritpreise senken – will aber nicht
Anstatt die Südtiroler zu entlasten und selbst auf Steuereinnahmen zu verzichten, schiebe die Landesregierung den schwarzen Peter einmalmehr Rom zu, sagt F-Obmann Andreas Leiter Reber. Nach einer hitzigen Debatte im Landtag haben heute SVP und Lega einen Antrag der Freiheitlichen abgelehnt, der eine Umsetzung der vom Staatsgesetz möglichen Spritpreissenkung in Südtirol vorgesehen hätte. Die Freiheitlichen werfen der Landesregierung Heuchelei vor.
„Während italienische Regionen ohne Sonderstatut die staatliche Gesetzgebung längst ausnutzen und über Fördermaßnahmen den Ankauf von Kraftstoffen günstiger machen, will Landeshauptmann Kompatscher nichts Ähnliches für die Südtiroler Verbraucher unternehmen. In seinen Augen sei eine solche indirekte Preissenkung weder sozial gerecht noch im Sinne des Umweltschutzes nachhaltig und könne schon deshalb nicht unterstützt werden. Zugleich legt uns morgen die SVP und Lega Regierungsmehrheit einen Antrag vor, mit dem das römische Parlament aufgefordert werden soll, die Steuern auf Treibstoff zu senken. Widersprüchlicher und scheinheiliger geht es nicht“, ärgert sich Leiter Reber.
„Ob Finanzautonomie, das Arbeitsrecht oder die Renten – Südtirol fehlen sämtliche Zuständigkeiten, um die derzeitige Inflation und Teuerungswelle effizient abfedern zu können. Zugleich kommen längst weite Teile des ehemaligen Mittelstands mit ihrem Gehalt nicht mehr ans Monatsende. Die Landesregierung hat die Pflicht, Bürger und Betriebe zu entlasten und muss deshalb in jenen Bereichen Maßnahmen ergreifen, in denen Südtirol die Zuständigkeit hat oder in denen wir zumindest Spielräume haben – und bei einer indirekten Senkung der Treibstoffpreise ist dieser Spielraum ganz klar gegeben“, so Leiter Reber.
„Wir lassen uns mit der heutigen, scheinheiligen Abstimmung nicht abspeisen und werden jetzt ein eigenes Landesgesetz einbringen, damit die Möglichkeit zur Senkung der Spritpreise in Südtirol ähnlich wie in anderen Regionen genutzt wird und wir den Menschen zumindest einen Teil ihrer in den letzten Jahren dahingeschmolzenen Kaufkraft zurückzugeben können“, so Leiter Reber abschließend.
