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Landesregierung kann und muss Treibstoffpreise nachhaltig senken!

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Landesregierung kann und muss Treibstoffpreise nachhaltig senken!

Mit einem Beschlussantrag wollen die Freiheitlichen die Landesregierung diese Woche im Landtag dazu verpflichten, eine nachhaltige Reduzierung der Treibstoffpreise auf dem ganzen Landesgebiet vorzunehmen. „Der gesetzgeberische Spielraum für eine Senkung der Preise für Benzin und Diesel ist vorhanden – die Landesregierung muss diesen endlich nutzen und die Bürger spürbar entlasten. Nicht nur als Reaktion auf die derzeitige massive Teuerung, sondern darüber hinaus!“, so die F-Abgeordneten Andreas Leiter Reber und Ulli Mair in einer Aussendung.

„Die Treibstoffpreise in Südtirol zählen zu den höchsten in Europa. Die schlagartig gestiegene Nachfrage nach der Coronapandemie sowie die geopolitischen Entwicklungen im Zuge der Ukrainekrise haben die ohnehin schon hohen Spritpreise zusätzlich in die Höhe getrieben. Zwar hat die letztens von der Regierung in Rom beschlossene einmonatige Reduzierung der Akzisen die Preise für Diesel und Benzin wieder unter die 2-Euro-Marke gedrückt, doch ist mit einem erneuten Anstieg und einem konstant hohen Preisniveau zu rechnen“, so die Freiheitlichen.

„Wie im Staatsgesetz Nr. 549 aus dem Jahr 1995 vorgesehen, haben alle italienische Provinzen die Möglichkeit, mittels eigenem Gesetz eine Senkung der Treibstoffpreise vorzunehmen. Seit dem Jahr 2007 gewährt die Landesregierung diese ausschließlich den 18 als „grenznah“ eingestuften Gemeinden in Nähe der österreichischen und schweizerischen Grenze, obwohl sie diese Form der Preisreduzierung auf das ganze Landesgebiet ausdehnen und damit alle Bürgerinnen und Bürger Südtirols spürbar entlasten könnte“, so die Freiheitlichen.

„Derzeit erleben wir eine massive Teuerung in nahezu allen Lebensbereichen, wodurch immer mehr Menschen in Südtirol trotz harter und fleißiger Arbeit und dem Bemühen, an allen Ecken und Enden zu sparen, mit ihrem Gehalt nicht mehr an das Monatsende kommen. Einmalige Hilfszahlungen, die immer nur einen kleinen Teil der Menschen erreichen und bei denen der Mittelstand durch den Rost fällt, sind keine angemessene Lösung. Stattdessen hat die Landesregierung die Pflicht, Bürger und Betriebe langfristig zu entlasten und den Menschen einen Teil ihrer in den letzten Jahren dahingeschmolzenen Kaufkraft zurückzugeben“, so die Freiheitlichen Landtagsabgeordneten abschließend.

Ersetzungsantrag zum Beschlussantrag Nr. 564/22

Kernaussagen der Pressekonferenz
Aufzeichnung der Pressekonferenz
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