Rücktritte in der SVP: War das alles? Neuwahlen sofort!
Die ständigen SVP und Lega-Skandale schaden dem Ansehen des Landtags und der Politik im allgemeinen enorm. Anstatt ein paar plakative Maßnahmen gegen einzelne zu setzen, im Zeichen eines „Weiter so“ und im Bestreben, das eigene Machtsystem zu bewahren – koste es was es wolle – wäre jetzt vom Landeshauptmann Führungsstärke gefragt. Denn sich nun in die Opferrolle zu begeben, bedeutet am Ende dass auch das Amt des Landeshauptmanns als Führungsfigur des Landes für die Zukunft beschädigt wird.
Es geht uns nur um eines: dieses Land braucht eine handlungsfähige Regierung, angesichts der brennenden Probleme der Menschen, von den extremen Preiserhöhungen bei Strom und Benzin, zu Flüchtlingen und Pandemie. Es ist keine Zeit für Spielchen, für Landesräte ohne Zuständigkeiten, oder gar für Aufstockungen der Landesregierung auf der Suche nach neuen Gleichgewichten in der Partei oder ähnliches. Und es braucht eine lückenlose Aufklärung aller Vorkommnisse, die für Landesregierung und Politik relevant sind: von den Vorgängen rund um die abgeblasene Ausschreibung des ÖPNV und die SAD, bis zu den Parteispenden. Diese Vorgänge sind mit der Definition „handlungsfähige Regierung“ ganz offensichtlich nicht kompatibel, denn die beiden Regierungsparteien und ihre Landtagsfraktionen sind in ihrem Inneren so zerstritten, dass sie es nicht mehr schaffen, an einem Strang zu ziehen. Die Lösung kann also nur eine einzige sein: Neuwahlen, sofort.
Gezeichnet: Die gesamte Opposition im Südtiroler Landtag.
