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Opposition beantragt Sonderlandtag zu Skandalen der Mehrheit

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Opposition beantragt Sonderlandtag zu Skandalen der Mehrheit

Die ganze Legislaturperiode wird nun schon von Skandalen der Regierungsmehrheit geprägt, die den Landtag in Geiselhaft nehmen und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik erschüttern. Auf Verlangen der Opposition wurde bei der heutigen Fraktionssprechersitzung beantragt, dass die aktuellen Skandal-Enthüllungen bei der nächsten Landtagssitzung als eigener Punkt diskutiert werden. Von der SVP wurde dies jedoch mit der Begründung abgelehnt „dass man die Sache parteiintern klären wolle“. Die gesamte Opposition hat daraufhin einen Antrag zur Abhaltung eines Sonderlandtages eingereicht. Die Mehrheit wird sich der Diskussion nun stellen müssen und allen voran Landeshauptmann Kompatscher muss klar beantworten, ob die Regierung noch handlungsfähig ist.

Wie soll die Bevölkerung noch Vertrauen in die Arbeit des Landtages haben, wenn die Regierungsmehrheit von einem Skandal in den nächsten taumelt und damit den Eindruck vermittelt, dass die Politik Privatinteressen über die Interessen der Allgemeinheit stellt? Angesichts all dieser Entwicklungen stellt sich die Frage, ob die Regierung überhaupt noch handlungsfähig ist.

Der Landtag darf nicht länger in die Machenschaften und Skandale der Regierungsmehrheit mit hineingezogen werden.

Die gesamte Opposition stellt daher mit dem Sonderlandtag folgenden Antrag:

1. Der Landeshauptmann wird aufgefordert klarzustellen, ob diese Regierung noch handlungsfähig ist und über eine Mehrheit verfügt.

2. Der Südtiroler Landtag verurteilt die ständigen Skandale der Regierungsmehrheit, die dem Ansehen der Politik und des Landtages nachhaltig Schaden zufügen und distanziert sich von diesen Vorkommnissen.

Süd-Tiroler Freiheit (L.-Abg Sven Knoll – Erstunterzeichner).
Die Freiheitlichen.
Team K.
Grüne.
Movimento 5 Stelle.
Partito Democratico.
Fratelli d’Italia.
Perspektiven für Südtirol.
Enzian.

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