KA-TA-STROPHE | FREIGEIST
von L. Abg. Andreas Leiter Reber, freiheitlicher Parteiobmann
Seit Freitag wird im Südtiroler Landestheater „Freunde im Edelweiss“ gespielt. Zentraler Punkt im Buch der Journalisten Franceschini und Oberhofer ist die sogenannte SAD-Affäre rund um die im Sommer 2018 plötzlich annullierte Ausschreibung der Südtiroler Buslinien.
Das Buch ist auf Grundlage mehrerer tausend Seiten an Abhörprotokollen und 500 Stunden an Audiodateien geschrieben. Es zeigt anhand der abgehörten Telefongespräche auf, mit welch miesen Methoden und Machenschaften es einflussreichen Unternehmern wie Ingomar Gatterer mehr oder weniger gut gelingt Einfluss auf Südtirols Politik und die Landesverwaltung zu nehmen.
Noch mehr Raum nimmt der bisher zwar weniger öffentlich, aber seit Jahren intensiv und breit geführte Machtkampf innerhalb der Südtiroler Volkspartei ein. Für mich persönlich war es interessant nachzulesen, wie Gatterer über mich zu Durnwalder ablästert und meint, mir fehle Charakter und Persönlichkeit.
Die Links zu den im Buch via QR-Code abrufbaren Audiodateien hat schon nach wenigen Stunden halb Südtirol über WhatsApp zugeschickt bekommen.
Viraler als die Omikron-Variante gingen diese Audiodateien aber nicht wegen ihrer strafrechtlichen und gesetzeswidrigen Brisanz, denn diese Passagen sind an ganz anderen Stellen im Buch zu lesen oder zumindest angedeutet, sondern weil man in diesen fünf ausgewählten Telefonaten sozusagen „live“ mithört, wie höchste Landespolitiker und Parteifreunde übereinander herziehen und ablästern.
Man sitzt gefühlt also wie die sprichwörtliche Fluig im Zimmer oder hängt wie die Stasi in der Leitung, wenn Gatterer mit Durnwalder über Achammer oder wenn Widmann mit Gatterer über Kompatscher ablästern.
Wir haben noch nie so einen schwachen Landeshauptmann gehabt, meint Landesrat Widmann über seinen Landeshauptmann. „Was habe Kompatscher schon groß geleistet? Einfach nur ??-??-???????“ – und man nimmt ihm ab, dass er das auch ehrlich meint.
Die Tatsache, dass Parteifreunde oft alles andere als Freunde sind, dürfte auch bei uns echt niemanden mehr überraschen. Wie sympathisch Magnago damals den Dietl fand, wie gern sich Eva Klotz und Andreas Pöder hatten oder wie grün sich die Freiheitliche Landtagsfraktion immer war, ist kein Geheimnis.
Die ??-??-??????? für unser Land ist nicht, ob ein Landesrat den anderen für schwach und einen Trottel hält, sondern, dass wir trotz sämtlicher Politskandale und der bekannten kleineren und größeren Machenschaften noch immer von ein und derselben Partei regiert werden.
Zwar versuchen finanzstarke Unternehmer und mächtige Lobbys generell und überall Einfluss auf die Politik und Verwaltung zu nehmen, in Südtirol scheint ihnen dies aber in ungesunder und ungebührlicher Art und Weise nicht nur besonders gut zu gelingen.
Dieser Umstand und der offene und parteipolitische Missbrauch kapillar organisierter Berufsverbände und ehrenamtlicher Vereine ist eine ??-??-???????. Er wird aber gesellschaftlich und genauso toleriert oder nicht mal wahrgenommen – ??-??-???????.
Dass es in knapp 80 Jahren noch keine andere Partei geschafft hat, die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler inhaltlich und moralisch zu überzeugen, ist mindestens dieselbe ??-??-??????? und kann nicht gänzlich mit der besonderen Südtiroler Historie begründet oder entschuldigt werden.
??-??-??????? ist auch, dass noch immer und auf allen Ebenen einzelne Politiker gibt, die ihre Position und ihren Einfluss ungeniert für ihr privates Unternehmen oder besonders günstige Geschäfte ausnutzen können und damit durchkommen.
Das beginnt bei Baggerarbeiten in den kleinsten Fraktionsverwaltungen, geht über den Raumordnungsvertrag des Bürgermeisters und reicht hinauf bis zu den SAD-Ausschreibungen oder PPP-Projekten auf Landesebene.
??-??-??????? ist, dass in Südtirols Öffentlichkeit auch jetzt wohl kein Prozess angestoßen wird, der uns über diese grundlegenden und demokratiepolitischen Defizite hinausführen kann. Dafür sorgen längst nicht nur jene Unternehmen, Medien und Verbände, die traditionell oder aus Opportunismus der politischen Macht im Lande nahestehen, sondern es braucht vor allem auch den bequemen Südtiroler dazu.
Eine ??-??-??????? ist auch, dass sich noch nicht mal vermeintlich kritische Journalisten und Medien von links bis konservativ an eine echte Erneuerung oder einen wirklichen politischen Wechsel heranwagen. Auch sie bleiben Kinder Südtirols.
Ein Richtungswechsel innerhalb der Regierungspartei, die dann irgendwann einen zwar kleinen, aber vielleicht ihnen nahestehenden Koalitionspartner im Beiwagele mitfahren lässt, scheint für einige bereits die höchste Form einer politischen Umwälzung und Erneuerung zu sein: Auf die SVP soll die SVP folgen. ??-??-???????.
Es beleidigt deshalb jeden vernunftbegabten Südtiroler wenn ihn die einen oder die anderen „Freunde im Edelweiss“ jetzt glauben lassen wollen, dass mit dem Austausch von zwei oder drei Köpfen innerhalb der Landesregierung unser Land plötzlich weniger korrupt, die Politik insgesamt ehrlicher und die Lobbys und Medien plötzlich weniger Einfluss haben werden.
Wenn in diesem parteiinternen Richtungsstreit eine über ihre flotte Spesenabrechnung gestrauchelte Provinz-Marylin ihr „Dear Mr. President“ fast schon unerhört spontan in das Netz stellt und zusammen mit anderen Parteifunktionären fragt, was denn aus ihrer guten alten Volkspartei plötzlich geworden sei, dann macht das nur noch müde.
Wären diese Aussagen nicht Teil der offen geführten Schlammschlacht, müsste man sich echte Sorgen machen und fragen, in welchem Land diese Leute in den letzten 10 Jahren gelebt haben?
Wo waren sie beim SEL-Skandal, den versemmelten Landesgeldern oder dem Rentenskandal?
Wo waren sie, als die Möwe per Eilverfahren die Staatbürgerschaft bekommen hat, damit sie (gratis) auf der SVP-Liste kandidieren kann, wo waren sie beim versenkten Autonomiekonvent, ihren aktiven Kaufleuten oder jetzt bei den unzähligen Versprechen von der Überetscherbahn, den Mindestrenten, der Vollautonomie oder dem Strom-Bonus?
Wo waren sie, als dem Landeshauptmann zusätzliche 4.600 Euro steuerfrei genehmigt, Elena Boschi mit SüdtirolPass nach Rom geschickt oder in Meran lange vor den Wahlen das Italo-Abkommen gemacht wurde?
Wie überparteilich und wie korrekt und rechtschaffen wart ihr und eure Berufsverbände und Vereine auf Dorf- und Landesebene?
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