500-Euro-Nebelkerze muss echte Senkung der Stromkosten folgen
„Erneut fällt Südtirols Mittelstand durch den Rost – knapp die Hälfte der Mittel wird an Nicht-EU-Bürger gehen“, schreiben die Freiheitlichen in einer Reaktion zur heute beschlossenen Soforthilfe zur Abfederung der Strompreise. „Dass LH Kompatscher den einkommensschwächsten Haushalten einmal mit 500 Euro unter die Arme greift, um die aktuelle Preisexplosion abzufedern, ist gut und recht, jetzt müssen aber weitere Schritte folgen, damit die Stromtarife für alle Südtiroler erschwinglicher werden“, fordert Parteiobmann Andreas Leiter Reber.
„Diese Soforthilfe darf weder ein Ersatz für den versprochenen Landes-Strombonus sein, noch darf sie von der erforderlichen Neuausrichtung und dem notwendigen Reformprozess der Südtiroler Energiepolitik ablenken“, so Leiter Reber.
„Bisher hat Landeshauptmann Kompatscher sämtliche Vorschläge im Bereich der Strompolitik abgelehnt, auch jene zu den notwendigen Soforthilfen. Dass diese nun doch kommen, ist allein dem großen öffentlichen und politischen Druck geschuldet. Es muss aber noch sehr viel mehr Bewegung in diese Landesregierung kommen, denn es müssen endlich alle Südtiroler an der sogenannten „Heimholung“ der Wasserkraft teilhaben und profitieren können. Der Landeshauptmann muss daher eine echte Senkung der Stromkosten folgen lassen“, so der Landtagsabgeordnete.
„Diese 500 Euro an Soforthilfe werden nur jene Haushalte erhalten, welche auch die Kriterien für den Erhalt der Beiträge für die Wohnungsnebenkosten erfüllen. Dass davon die allermeisten Südtiroler gar nichts haben werden, sehen wir in der Beantwortung einer unserer Landtagsanfragen: Im Jahr 2017 waren 43 Prozent jener Bezieher, welche einen Beitrag für die Miete- und Wohnungsnebenkosten erhalten haben, Staatsbürger eines Nicht-EU-Landes“, hält Andreas Leiter Reber abschließend fest.