Der Strom-Bonus: Versprochen, gebrochen und für blöd verkauft!
Stellungnahme von Parteiobmann Andreas Leiter Reber
Was sich Südtirols Landesregierung in Sachen Strom-Bonus leistet darf nicht unter den Teppich gekehrt werden:
Das Autonomiestatut sieht vor, dass Südtirol für öffentliche Dienste und für bestimmte, mit Landesgesetz festzusetzende Verbrauchergruppen von den Konzessionsinhabern großer Wasserkraftwerke jährlich eine bestimmte Menge an Strom unentgeltlich zu erhalten hat. Das Statut gibt der Landesregierung also die Möglichkeit mit diesen „Gratisstrom“ Spitäler oder Landhäuser zu versorgen oder für bestimmte Verbrauchergruppen, wie Familien oder Senioren, einen günstigeren Stromtarif festzulegen.
Diesen Gratisstrom hat die Landesregierung jedoch nie genutzt, sondern sie hat den für das Land teureren Weg gewählt und sich den Gegenwert dieses Stroms zweimal im Jahr in barer Münze auszahlen lassen. Dadurch war der Gratisstrom nicht länger wie vom Statut vorgesehen für Verbrauchergruppen oder für die Deckung der Stromkosten von öffentlichen Einrichtungen reserviert oder blockiert, sondern der ökonomische Gegenwert wurde damit in der Landeskasse frei verfügbar. In den letzten Jahren rund 11 Millionen Euro jährlich.
Aufgrund des starken öffentlichen Drucks hat die Landesregierung jeweils vor den letzten beiden Landtagswahlen versprochen, diesen Gratisstrom nicht wie bisher in den Landeshaushalt fließen zu lassen, sondern ihn als „Strom-Bonus“ an alle Südtiroler Haushalte weiterzugeben. Im Oktober 2018 wurde diese versprochene Auszahlung an alle Haushalte dann beschlossen. Allein seit damals hätten mittlerweile schon 34 Millionen Euro an die Südtiroler Haushalte fließen müssen. Aber da Kompatscher und Co ihren eigenen Beschluss nie umgesetzt haben landeten die Gelder weiterhin im Landeshaushalt.
Im Herbst 2021 fiel der Landesregierung plötzlich auf, dass durch die von ihr seit Jahren praktizierte monetäre Auszahlung dieses Gratisstroms für Südtirol jährlich mehrere Millionen verloren gehen, wie wenn sie den Gratisstrom direkt in Form von elektrischer Energie beziehen würde.
Da sie künftig also diesen „makroökonomisch sinnvolleren“ Weg einschlagen will, könne die Landesregierung den bereits bei zwei Landtagswahlen versprochenen und längst beschlossenen Strom-Bonus leider nicht mehr direkt an die Bürger weitergeben, wie Landeshauptmann Kompatscher und Landesrat Vettorato kürzlich wissen ließen.
Darüber, dass die künftig beabsichtigte direkte und verlustfreie Nutzung dieses Gratisstroms nicht nur für Spitäler oder Landhäuser, sondern im Rahmen der festzulegenden Verbrauchergruppen und Tarife genauso für alle Haushalte möglich wäre, verschweigt die Landesregierung vornehm.
Somit sagt die Südtiroler Landesregierung mit ihren durchsichtigen Antworten zum Thema Strom-Bonus Folgendes:
- Dass unserem Land jährlich mehrere Millionen verloren gehen, nur weil wir den Gratisstrom nicht für Spitäler und Schulen oder für Südtirols Verbraucher verwenden wollen, sondern uns lieber den niedrigeren Gegenwert auszahlen lassen, war uns solange egal, solange diese Gelder in die Landeskassa geflossenen sind und wir frei über sie verfügen konnten.
- Aufgefallen ist uns dieses jährliche Verlustgeschäft jedoch erst, nachdem wir nach jahrelangen Ankündigungen endlich den Strom-Bonus beschlossen hatten und wir plötzlich über die jährlich rund 11 Millionen Euro nicht mehr frei verfügen, sondern sie den einzelnen Südtiroler Haushalten geben sollten.
Das Ausmaß der bisherigen Versäumnisse und Versprechungen dieser Landesregierung ist erschreckend. Nicht genug damit, dass sie die Möglichkeiten für eine verbraucherfreundliche Südtiroler Strompolitik nicht nutzt, auch den Gratisstrom den die Kraftwerke abzugeben haben hat sie bisher nicht verwendet, sondern sich jährlich den Gegenwert auszahlen lassen. Jahr für Jahr wurde dadurch das Land um Einsparungen in Millionenhöhe gebracht.
Was andernorts undenkbar wäre, scheint im devoten Südtirol immer noch möglich zu sein: Kompatscher und Co. scheinen mit ihrer fatalen Strompolitik trotz der öffentlich belegten Millionenverluste, trotz der gebrochenen Versprechen und trotz der für Land und Bürger teuren Versäumnisse politisch und gesellschaftlich durchzukommen.
Möglich machen dies nicht zuletzt lokale Arbeitnehmer- und Wirtschaftsvereinigungen sowie deren Sprachrohre, die dieser Landesregierung mit ihrem auffallenden Schweigen sekundieren. Für uns Freiheitliche haben Landeshauptmann Kompatscher und die Landesregierung klar Verantwortung zu übernehmen und für den angerichteten Schaden geradezustehen!
Bei der Landtagssitzung im Mai 2022 bringen wir Freiheitliche einen Beschlussantrag zur Abstimmung, der ein Bündel an Maßnahmen vorsieht, um Bürger und Betriebe nachhaltig von den hohen Stromkosten zu entlasten. Dazu fordern wir die Landesregierung unter anderem dazu auf, die satten Gewinne aus der Stromproduktion endlich an die Bürger weiterzugeben und ihnen die energetische Selbstversorgung durch Fotovoltaik zu erleichtern.
