von Andreas Leiter Reber PPP-Modelle bezeichnet die vertragliche Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen und der öffentlichen Hand. Seit knapp acht Jahren werden auch in Südtirol von einigen Unternehmen millionenschwere PPP-Projekte beim Land eingereicht. Mit mehreren Landtagsanfragen konnten die Freiheitlichen in Erfahrung bringen, wer diese Unternehmen sind, welche Projekte beim Land aufliegen und verwirklicht werden sollen. Während Land und Landesregierung bei millionenschweren Bauprojekten das Allgemeinwohl zum Auftrag und mit unsern Steuergeldern sorgsamst umzugehen haben, stehen bei jedem halbwegs erfolgreichen Privatunternehmen legitime und klare Gewinnabsichten im Vordergrund. Wenn also ein Südtiroler Unternehmen von sich aus dem Land anbietet ein öffentliches Seniorenwohnheim, ein Spital oder neues Landhaus errichten und dafür mindestens 51% der Kosten übernehmen zu wollen, dann tut es dies nicht aus Barmherzigkeit oder für Gotteslohn. Statt einfach darauf klare Antworten zu geben und diese Bedenken auszuräumen, fällt Zeller urplötzlich das Medienmonopol der Athesia-Gruppe auf und sieht sich als deren Opfer das “totgeschwiegen, oder sonst eben mit negativen Schlagzeilen dargestellt und in ein schiefes Licht gerückt“ wird. In den 27 Jahren in der SVP-Bezirksleitung Meran und seinen 24 Jahren als Parlamentarier in Rom ist ihm, einem der hellsten Köpfe unterm Edelweiß, nicht aufgefallen wie es um die Medienlandschaft in Südtirol steht? Dass ein Medienmonopol direkt mit einem Parteimonopol zusammenhängen kann und umgekehrt kommt Karl Zeller nicht in den Sinn? Wie viele Südtiroler, die es je gewagt haben sollten in St.Tripstrill für die Opposition zu kandidieren, haben diese Erfahrung schon mit ihrem kleinen Dorfblatt gemacht? Nahezu alle Südtiroler Medien haben einen bunten Stand auf dem Jahrmarkt der Eitelkeiten und fahren dort ihre kleinen und größeren Kampagnen: Die einen bringen regelmäßig eine Doppelseite Julia oder Karl, die andern Philipp oder Meinhard, die einen bloggen gezielt über Brigitte und Paul und die anderen über Sven und Österreich. Genau diese uncharmante und fürchterlich provinzielle Seite Südtirols hat EX-Onorevole Zeller über Jahrzehnte mitgeprägt, aber sie erst jetzt entdeckt, justament als seine Beratungstätigkeit bei den millionenschweren PPP-Projekten in Frage gestellt wird? Alles Roger in Kambodscha.Ex-Onorevole Karl Zeller (verw-)irrt!
Zum einen hat das Land mit unserem Steuergeld die restlichen 49% der Baukosten zu übernehmen und es überlässt dem Unternehmen je nach Vertrag, den möglichen Gewinn für 10 oder 20 Jahre oder zahlt jährliche Fixbeträge für die Führung des Projekts.
Wissend, dass solche PPP-Projekte gründlichst geprüft und im kleinen Südtirol besonders transparent abgewickelt werden müssen, stelle ich deshalb seit 2019 regelmäßig Anfragen im Landtag. Aber anstatt verbal rundumzustrampeln bräuchte Karl Zeller einfach nur auf die Fragen antworten:
Ist es reiner Zufall, dass Karl Zeller als Anwalt und Lobbyist die übergroße Mehrheit der PPP-Projekte vertritt, welche beim Land eingereicht wurden?
Kann ausgeschlossen werden, dass Zellers Projekte in der Vorstellung und Begutachtung auf politischer Ebene eine Vorzugsschiene fahren?
Kann in Südtirol ausgeschlossen werden, dass der Vizeobmann der Regierungspartei seinen Einfluss bei Mitgliedern oder Mandataren geltend macht, um Stimmung für die von ihm vertretenen Projekte zu machen?
Kann ein gleichzeitiges privates Engagement als Anwalt und Berater für millionenschwere Verträge mit dem Land Südtirol und der Funktion als Vize-Obmann der in Südtirol (seit bald 75 Jahren) regierenden Partei wirklich vereinbar sein?
In Südtirol gehört die private und öffentlich-rechtliche Hofberichterstattung leider immer noch dazu wie die Brennetlieben auf das Werbeprospekt: Wie viele unangenehme und investigative Fragen wurden dem Landeshauptmann und der Landesregierung in den letzten Jahren direkt von Chefredakteuren und Journalisten und nicht von der politischen Opposition gestellt?
Bei der Opposition werden Kritik und Negativkampagnen immer auf ihre Stärke abgestimmt – divide et impera – während bei der SVP nur Einzelpersonen oder „Flügel“ angegangen werden. Nie die gesamte Partei, denn da werden Südtirols wackerste Redakteure urplötzlich zum Traumichnicht.
