PPP-Projekte: Freiheitliche fordern absolute Transparenz und Überparteilichkeit
Hilft Parteinähe zur SVP bei millionenschweren bei Verträgen zwischen Land und Privatunternehmern?
PPP-Modelle bezeichnet die vertragliche Zusammenarbeit zwischen privaten Unternehmen und der öffentlichen Hand. Seit knapp acht Jahren werden auch in Südtirol von einigen Unternehmen millionenschwere PPP-Projekte beim Land eingereicht. Mit mehreren Landtagsanfragen konnten die Freiheitlichen in Erfahrung bringen, wer diese Unternehmen sind, welche Projekte beim Land aufliegen und verwirklicht werden sollen.
Während die „Leitner spa“ oder die „Doppelmayr italia srl“ jeweils nur ein Projekt vorgelegt haben, stechen die Unternehmen der Meraner Unterberger-Gruppe auffallend hervor, denn die zur Meraner Unternehmensgruppe gehörende „Veba-Invest GmbH“ oder die „Fürstenburg GmbH“ haben mit Abstand am meisten Projekte eingereicht.
Allein die Hälfte, der seit 2019 eingereichten Projekte wurde von der „Veba Invest GmbH“ vorgelegt, die vom SVP-Politiker und Ex-Senator Karl Zeller beraten wird. Zu den Projekten der Veba Invest zählen unter anderem ein Meraner Seniorenheim und ein Schülerheim mit einem Konzessionswert von knapp 70 Millionen bzw. von 35 Millionen Euro. Letztlich wurde – immer vom selben Unternehmen der Unterberger-Gruppe – auch ein neues und wiederum im mehrstelligen Millionenbereich befindliches Bauprojekt für einen Bürokomplex für das Land Südtirol in Bozen eingereicht.
Für die Freiheitlichen bedürfe die Abwicklung von PPP- Modellen absoluter Transparenz, ganz besonders im kleinen Südtirol, wo jeder jeden kenne und die Parteinähe und Freunderlwirtschaft fröhliche Urstände feiere. „Wir fordern von Landeshauptmann Kompatscher und der Landesverwaltung absolute Transparenz und verlangen in der anstehenden Landtagswoche die Offenlegung sämtlicher PPP-Projekte und Auskunft über den Stand der internen Verfahrensabläufe. Dass Karl Zeller oder andere Lokalpolitiker sich womöglich ihre Parteifunktion, ihren Draht zur Landesregierung oder ihr Mandat zur Verfolgung von Privatinteressen zu Nutze machen, muss absolut ausgeschlossen werden können“, so der freiheitliche Obmann und Fraktionsvorsitzende im Landtag.
Landtagsanfragen zum Thema PPP-Projekte samt Antworten und Anlagen als PDF-Dateien:
Landtagsanfrage und Antwort vom September 2019 und Anlage
Landtagsanfrage und Antwort vom November 2021 (I)
Landtagsanfrage und Antwort vom November 2021 (II)
Aktuelle Anfrage vom Jänner 2022
