Freiheitliche mit Jahresbilanz zufrieden – voller Ideen für 2022
Für die Freiheitlichen hat das neue Arbeitsjahr im Landtag bereits begonnen. Heute haben sie auf ein intensives und erfolgreiches Jahr 2021 zurückgeblickt. Die beiden Abgeordneten Andreas Leiter Reber und Ulli Mair betonten ihren Einsatz als kritische Gegenstimme zur Corona-Politik der Landesregierung, als Impulsgeber für leistbares Wohnen und als Stimme der Vernunft beim Umweltschutz. Über 30 Anträge und 200 Anfragen wurden von den Freiheitlichen 2021 eingebracht.
„Mit insgesamt 31 Anträgen haben wir auch im Jahr 2021 konsequent freiheitliche Programmatik in konkrete Forderungen gegossen und damit auf inhaltlich breiter Ebene sowohl als Korrektiv als auch als Impulsgeber der Landesregierung agiert. Obwohl SVP&Lega auch im vergangenen Jahr Vorschläge der Minderheit über weite Strecken kategorisch und unabhängig von deren Inhalt ablehnten, fanden sieben unserer Anträge eine Mehrheit. Gleichzeitig haben wir unsere Kontrollfunktion in Form von insgesamt 216 Anfragen – 134 schriftliche und 82 im Rahmen der „Aktuellen Fragestunde“ – an die Landesregierung wahrgenommen. Dabei stellten wir regelmäßig sicher, dass auch die dem Kabinett Kompatscher unangenehmen Fakten ihren Weg an die Öffentlichkeit fanden und leisteten einen wertvollen Beitrag für mehr Transparenz in der Arbeit der Landesregierung und der Verwaltung. In weit über 100 Presseaussendungen informierten wir über unsere Tätigkeit und trugen durch Stellungnahmen zum politischen Diskurs und zur Meinungsbildung der Bürgerinnen und Bürger bei“, so die freiheitlichen Landtagsabgeordneten Andreas Leiter Reber und Ulli Mair eingangs.
„Beim auch im vergangenen Jahr alles bestimmenden Thema Corona blieben wir unserer Rolle als kritisches Kontrollorgan und gleichzeitig als konstruktiver Impulsgeber treu, indem wir die Maßnahmenpolitik von SVP&Lega stets unter dem Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit prüften und entschieden die Wahrung von Grund- und Freiheitsrechten einforderten. Jegliche Form der Ausgrenzung und Diskriminierung bezogen auf den Impfstatus, insbesondere durch die Impfpflicht für einzelne Berufsgruppen, haben wir mit allen uns zur Verfügung stehenden parlamentarischen und kommunikativen Instrumenten bekämpft. Immer wieder gelangt es uns, wie beispielsweise bei unserer Forderung nach mehr Datentransparenz im Umgang mit den Corona-Zahlen, die Landesregierung unter Zugzwang zu setzen und zumindest stellenweise zum Umdenken zu bewegen“, so die F-Abgeordneten.
„Das Engagement für leistbares Wohnen war auch im vergangenen Jahr eines der Hauptaugenmerke unserer Arbeit, wobei wir unter anderem den zu Beginn der Legislatur eingebrachten Gesetzentwurf zum Thema im Austausch mit den Interessensvertretern und anhand der Rückmeldungen im Gesetzgebungsausschuss umfassend ergänzt, überarbeitet und erneut vorgelegt haben“, so die beiden Abgeordneten.
„Beim Thema Umweltschutz setzten wir abseits von den oft realitätsfernen Forderungen unserer Mitbewerber eigene Akzente. Unsere Initiativen zielen darauf ab, das enorme Potenzial Südtirols zur sauberen Energiegewinnung besser zu nutzen, neue regionale Kreisläufe zu schaffen und stets auf eine sozialverträgliche Grundlage zu stellen. Unser im September genehmigter Antrag zum Ausbau der Wasserstoffnutzung war ein erster Erfolg“, so die freiheitlichen Abgeordneten.
„Das Jahr 2022 hat für uns schon angefangen. Neben dem Einsatz für unsere Kernthemen Autonomie und Eigenständigkeit, Sicherheit und Einwanderung werden wir uns im Landtag auch für einen vernunftbasierten, umsetzbaren Klimaschutz einsetzen. Mehrere Beschlüsse, welche die Raumordnung verbessern haben wir bereits vorbereitet und wir arbeiten derzeit an einem Grundverkehrsgesetz. Die Südtiroler verlassen sich darauf, dass wir Freiheitliche auch im neuen Jahr der Landesregierung auf die Finger schauen: Beginnend beim milliardenschweren Landeshaushalt, über den U-Ausschuss zu den Bus-Ausschreibungen bis hin zur aktuellen Affäre der Fahrtkostenabrechnung von Jasmin Ladurner“, so die freiheitlichen Abgeordneten Andreas Leiter Reber und Ulli Mair abschließend.
Arbeitsbilanz der Freiheitlichen Landtagsfraktion 2021 im PDF-Format
