Sozialbindung und konventionierte Wohnungen – künftig mehr Aufklärung
Freiheitlicher Tagesordnungsantrag zum Landeshaushalt genehmigt
Künftig können sich Bürger leichter rund um die unterschiedlichen Fragen zur Sozialbindung und dem konventionierten Wohnbau informieren. Auf Initiative der freiheitlichen Landtagsabgeordneten Ulli Mair gab es heute seitens der Regierungsparteien Zustimmung für einen entsprechenden Antrag.
„Die Landesregierung wurde vom Landtag aufgefordert mit den Mitteln aus dem Landeshaushalt eine digitale Plattform, die sich mit den gesetzlichen Grundlagen, häufig gestellten Fragen und Informationen im Zusammenhang mit der Sozialbindung (konventionierten Wohnungen) auseinandersetzt, in zugänglicher und einfach bedienbarer Weise aufzubauen, regelmäßig zu ergänzen und zu aktualisieren“, hält Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.
„Häufig werfen Bürger unterschiedliche Fragen im Zusammenhang mit der Sozialbindung bzw. mit konventionierten Wohnungen auf und wollen sich entsprechend informieren. Fragen rund um das Erbe von konventionierten Wohnungen, deren Veräußerung oder der Löschung der Sozialbindung erreichen nicht nur die Politik, sondern auch die Ämter“, erläutert die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Zwar stellt die Landesverwaltung auf der entsprechenden Homepage zum „Geförderten Wohnbau“ Informationen zur Verfügung, aber es mangelt an Übersichtlichkeit und Benutzerfreundlichkeit. Dies kann dazu führen, dass Inhaber von konventionierten Wohnungen zwar nach bestem Wissen und Gewissen Entscheidungen treffen, aber oftmals im Nachhinein im Lichte aller zur Verfügung stehenden Informationen anders gehandelt hätten. Hinzu kommen Strafen und andere Sanktionen bei Zuwiderhandlungen, die auch aufgrund mangelnder Auskünfte zustande kommen können“, gibt Ulli Mair zu bedenken.
„Auf Grundlage unserer freiheitlichen Initiativen sollen nun die Informationen zugänglicher gestaltet werden, damit den Bürgern Antworten und Hilfeleistungen zu den unterschiedlichsten Fragen in diesem Zusammenhang zur Verfügung stehen“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.
