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Premstaller irrt | FREIGEIST

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Premstaller irrt

von Pius Leitner, freiheitlicher Ehrenobmann und Landtagsabgeordneter a.D.

Im Interview „Da ist noch lange nicht Schluss“ (ff Nr.46 vom 18. November 2021) trifft SVP-Landessekretär Stefan Premstaller eine Aussage, die so nicht stehen bleiben kann. Wenn er behauptet, „Wir sind eine Sammelpartei, die gegründet wurde mit dem Ziel, sich für die Bewahrung des Minderheitenschutzes einzusetzen“, kennt er entweder die Geschichte seiner Partei nicht oder er interpretiert die Geschichte nach seinem Gutdünken um. Tatsache ist, dass die SVP gegründet wurde mit dem Ziel, die Selbstbestimmung für Südtirol zu erreichen.

Bekanntlich konnte dieses Ziel nicht erreicht werden, steht aber nach wie vor im Parteiprogramm. An eine Umsetzung denkt die SVP schon lange nicht mehr und all jene, die sich innerhalb dafür bemüht haben, wurden in der Partei in die Ecke oder aus aus der Partei gedrängt. Richtig ist, dass die SVP in Südtirol einen Minderheitenschutz etabliert hat, der immer mehr in Richtung Ausgleich zwischen den Sprachgruppen geht. Eine Befriedung der ethnischen Auseinandersetzungen mag dem Frieden dienen, sollte den eigentlichen Minderheitenschutz jedoch nicht verwässern. Markante Beispiele dafür sind die Aufweichung des ethnischen Proporzes, die Kandidatur von provinzfremden Staatspolitikern auf SVP-Listen (Bressa, Boschi) und letzthin die Bereitschaft, in Meran den deutschen Kindergarten und die deutsche Schule einem italienischen Regierungsmitglied zu überantworten. Letzteres Beispiel ist geradezu eine Perversion des Autonomiegedankens und des Minderheitenschutzes.

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