Deeg liefert Phrasen, statt Maßnahmen für bezahlbares Wohnen!
SVP und Lega versenken Gesetzentwurf zum leistbaren Wohnen – Opposition geschlossen dafür
Von der Punkteanpassung in der Wohnbauförderung bis zum sorglosen Vermieten: Der von den Freiheitlichen vorgelegte Gesetzesentwurf hat mehrere Maßnahmen vorgesehen, die das Wohnen in Südtirol bezahlbarer machen sollen. Doch SVP und Lega haben das Gesetz noch vor der Debatte zu den einzelnen Artikeln und Vorschlägen versenkt. Der freiheitliche Fraktionssprecher Andreas Leiter Reber bezeichnet die Performance der SVP in Sachen Wohnen als „peinliche und nicht enden wollende Ankündigungspolitik“, deren Versäumnisse schwer auf Südtirols Jugend, Familien und den Mittelstand lasten würden.
„Dass heute Vertreter der SVP-Arbeitnehmer uns inhaltlich recht gegeben, aber am Ende gegen unseren Gesetzesentwurf gestimmt haben, ist bezeichnend für die aktuelle Volkspartei, in der das Ressort Mobilität und mehrere Wirtschaftslobbys einen für das Land ungesunden Raum einnehmen. Vor vier Jahren hat die Volkspartei das „Leistbare Wohnen“ zur obersten Priorität ihrer Sozialpolitik erklärt. Das Versprechen von Landesrätin Waltraud Deeg, noch im Jahr 2018 dem überteuerten Südtiroler Wohnraum gesetzlich entgegenwirken zu wollen, ist sie bis heute schuldig geblieben“, so Leiter Reber.
„Bereits 2019 hat unsere Fraktion einen umfassenden Gesetzentwurf zum leistbaren Wohnen ausgearbeitet, über den in der zuständigen Kommission ausführlich beraten und der laufend aktualisiert wurde. Neben der Anpassung der Punkte für die Wohnbauförderung, der Wiedergewinnung von leerstehenden Wohnungen und Anreizen für das sorglose Vermieten, hat der Gesetzesentwurf auch Erleichterungen für Wohnbaugenossenschaften vorgesehen. Allesamt Maßnahmen, auf welche viele Südtiroler seit Jahren warten und die von der SVP als Wahlkampfthemen missbraucht werden. Und zwar zweimal, denn bevor die Versprechen aus dem Jahr 2018 konkret umgesetzt werden, stehen wieder die nächsten Landtagswahlen an“, so der freiheitliche Fraktionssprecher in einer Stellungnahme.
