Kompatscher soll von Rom Schulden einfordern, statt Südtiroler zu schröpfen
Mit klaren Worten spricht sich der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber gegen die angekündigten Steuererhöhungen der Landesregierung aus und fordert Landeshauptmann Kompatscher stattdessen auf, endlich die Ausstände in Rom einzuholen. Rom schuldet Südtirol die Abgaben auf Mineralöle zu Heizzwecken und einige Steuern auf Glücksspiele, welche sich laut Schätzung des Landes auf 147 bzw. 320 Millionen Euro belaufen.
„Nicht genug, dass die hohen Lebenshaltungskosten in Südtirol schon längst nicht mehr mit den Einkommen zusammenpassen, haben viele Südtiroler in den vergangenen beiden Corona-Jahren einen zusätzlichen finanziellen Aderlass auf ihr Einkommen oder Erspartes hinnehmen müssen“, hält der freiheitliche Landesparteiobmann Andreas Leiter Reber in einer Aussendung einleitend fest.
„Wenn nun Landeshauptmann Kompatscher ankündigen lässt, die Steuerschraube nach oben drehen zu wollen, nur um den regulären Haushalt abdecken zu wollen, beweist er einmal mehr, dass diese Landeregierung nicht im Stande ist, die laufenden Kosten in Schach zu halten und den sechs Milliarden schweren Haushalt endlich einer spending review zu unterziehen. Statt einzusparen oder endlich jene knapp 500 Millionen Euro einzufordern, die uns Rom schuldet, sucht Kompatscher den für ihn angenehmsten und einfachsten Weg: Die regionale Wertschöpfungssteuer (IRAP) sowie der regionale Zuschlag auf die Einkommenssteuer (IRPEF) sollen erhöht werden und die Bürger zum Handkuss kommen“, prangert Leiter Reber an.
„Wir Freiheitliche fordern seit Jahren unsere derzeitige Autonomie zur größtmöglichen Unabhängigkeit von Rom auszubauen – auch in Sachen Landesfinanzen. Südtirol gehört seit dem Jahr 2008 zu den wenigen Nettozahlern im italienischen Staat. Der durchschnittliche Primärsaldo zwischen den Jahren 2008 und 2015 belief sich auf 973,7 Millionen Euro. Zudem beteiligt sich Südtirol seit Oktober 2014 mit dem sogenannten „Sicherungspakt“ mit jährlich rund 475 Millionen an der Sanierung des gesamtstaatlichen Haushaltes. Gemeinsam mit den bis zu 3 Milliarden Euro an Forderungen, auf die Südtirols Landesregierung mit dem Schnüren des sogenannten „Finanzabkommens“ 2014 einfach verzichtete, gingen in den vergangenen Jahren über fünf Milliarden hiesiges Steuergeld auf Nimmerwiedersehen nach Rom verloren“, so Leiter Reber.
„Wenn immer mehr arbeitende Südtiroler Bürger und mittelständische Familien mit öffentlichen Beiträgen, Gutscheinen und Zuschüssen unterstützt werden müssen, weil sie sich Wohnen, Energie und Lebensmittel von ihrem Gehalt kaum noch leisten können, dann muss diese Landesregierung endlich aufwachen und die Rahmenbedingungen schaffen, dass Südtirol für Einheimische wieder leistbar wird. Wenn dafür mittelfristig die Finanzhoheit notwendig ist, dann muss sie auch mit vollem politischem Einsatz eingefordert werden. Wer mit Rom einen Kuschelkurs fährt und keine Ansprüche für sein Land stellt, wird in Rom nie etwas erreichen“, so Andreas Leiter Reber.
Landtagsanfrage „Forderungen des Landes“mit Antwort Nr. 1785/21.
