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Von Nicht-EU-Bürgern muss jetzt mehr verlangt werden

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Von Nicht-EU-Bürgern muss jetzt mehr verlangt werden

SVP-Ankündigungen für das Jahr 2023 sind unglaubwürdig

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair fordert Landesrat Achammer auf, seinen Ankündigungen in Sachen Integration nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“ Taten folgen zu lassen.

„Die jüngsten Gewaltausbrüche in Bozen, die vor allem von Jugendlichen aus dem Einwanderermilieu ausgingen, haben gezeigt, dass die Zeit zum Handeln überfällig ist“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Viel zu lange konnten aufgrund der gescheiterten Integrationspolitik Parallelgesellschaften in Südtirol Fuß fassen, denn viel zu wenig wurde die Bringschuld der Nicht-EU-Bürger eingefordert“, gibt Mair zu bedenken.

„Für Einwanderer aus Drittstaaten muss das Erlernen einer Landessprache selbstverständlich sein und eine damit zusammenhängende Überprüfung der Kenntnisse, wenn um Sozialleistungen angesucht wird“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete. „Wir Freiheitliche haben seit jeher die Einbeziehung der Eltern hinsichtlich der Sprachkurse gefordert, damit in den Einwandererfamilien nicht nur die Sprache vermittelt wird, sondern auch das grundlegende Werteverständnis unserer Gesellschaft“, so Ulli Mair. „Als Südtiroler und insbesondere als deutsche und ladinische Minderheit haben wir das Recht Ansprüche an Einwanderer zu erheben und Forderungen zu stellen, die ein konfliktfreies Zusammenleben ermöglichen“, ergänzt Mair.

„Dass erst im Wahljahr 2023 Bürger aus den Nicht-EU-Staaten bei ihrem Ansuchen um das Landesfamiliengeld und das Landeskindergeld einen Sprach- und Kulturnachweis beilegen müssen, ist reines Wahlkampfgeplänkel seitens der SVP. Es stünde nichts im Wege, diese Kriterien umgehend einzufordern und umzusetzen. Darüber hinaus muss der freiheitliche Antrag, der im Zuge des Haushaltes genehmigt worden ist und ein Gutscheinsystem für bestimmte Sozialleistungen vorsieht, umgesetzt werden. Schließlich kann nach wie vor nicht ausgeschlossen werden, dass Sozialleistungen, die das Land Südtirol als Finanzmittel zur Verfügung stellt, von den Begünstigten nicht für den von den Maßnahmen vorgesehenen Zweck eingesetzt werden“, hält Mair fest.

„Eines muss unmissverständlich klar sein: die Einwanderung aufgrund des Sozialsystem unseres Landes darf es nicht mehr geben“, betont Ulli Mair abschließend.

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