Unterschriftensammlung: Rette das Referendum
Im vergangenen Juni haben SVP und Lega im Landtag mit dem sogenannten „Noggler“-Gesetz eine Abänderung am „Landesgesetz zur direkten Demokratie, Partizipation und politische Bildung“ vorgenommen, welches im Jahr 2018 nach einem jahrelangen partizipativen Prozess und in parteiübergreifender Zusammenarbeit beschlossen wurde.
Was haben SVP und Lega abgeschafft?
Ziel der Mehrheitsparteien war es, einige darin enthaltenen und ihnen unliebsamen Volksabstimmungsrechte wieder abzuschaffen und die Bürgerbeteiligung zu erschweren. Damit einher gehen neben der Schwächung der Bürgerräte, der Überstellung der Information über Volksabstimmungen an das Landtagspräsidium (und damit der politischen Mehrheit) auch und vor allem die Abschaffung des bestätigenden Referendums.
Das bestätigende Referendum sieht vor, dass Landesgesetze (ausgenommen jene, die mit Zweidrittelmehrheit beschlossen worden sind sowie die Finanzgesetze), auf Antrag von 300 Bürgern ausgesetzt und, falls weitere 13.000 Unterschriften gesammelt werden, einer Volksabstimmung unterzogen werden können.
Wir sind uns bewusst, dass 300 Unterschriften für die Aussetzung eines Landesgesetzes nicht besonders viel sind. Es wäre ein Leichtes, einfach jedes Landesgesetz, das nicht mit 2/3 Mehrheit genehmigt wurde, auszusetzen und ein Referendum (Volksabstimmung) zu beantragen und dieses innerhalb von rund sieben Monaten abzuschließen. Die Hürde von 13.000 Unterschriften für dieses bestätigende Referendum ist jedoch verhältnismäßig hoch und kann wohl nur bei wirklich „brennenden“ und gesellschaftlich relevanten Themen erreicht werden. Wenn wir das Instrument der Direkten Demokratie in Südtirol breiter nutzen und etablieren wollen, dann müssen wir auch lernen damit verantwortungsvoll umzugehen. Deshalb JA zum bestätigenden Referendum.
Für die Rettung des bestätigenden Referendums zählt jede Stimme!
Um dieser rückwirkenden Beschneidung der Mitbestimmungsrechte durch SVP und Lega entgegenzuwirken, haben die Vertreter der „Initiative für mehr Demokratie“ auf Grundlage des Autonomiestatutes, welches vorsieht, dass zu Gesetzen, die die Demokratie bzw. die demokratische Beteiligung in Südtirol regeln, ein Referendum abgehalten werden kann, eine Unterschriftensammlung gestartet, um eine entsprechende Volksabstimmung zur Rückgängigmachung des „Noggler“-Gesetzes und damit zur Rettung des bestätigenden Referendums zu beantragen.
Die Zeit ist knapp!
Um eine Volksabstimmung beantragen zu können, werden mindestens 10.000 Unterschriften benötigt. Diese Die entsprechende Unterschriftenaktion ist seit Anfang August im Gange und läuft nur bis zum 20. September.
Was kann jeder von uns beitragen?
Wir Freiheitlichen verstehen uns als Bürgerrechtsbewegung, die den mündigen Bürger in den Vordergrund stellt. Die Prinzipien der Mitsprache und der Eigenverantwortung spielen eine zentrale Rolle in unserer politischen Programmatik.
Direkte Bürgerbeteiligung ist in unseren Augen zwar kein Ersatz, aber sehr wohl eine wertvolle Ergänzung der repräsentativen Demokratie und stellt ein wichtiges Korrektiv derselben dar.
Du hast folgende Möglichkeiten, die Unterschriftenaktion zu unterstützen:
- Unterschreibe das Referendum auf Deiner Gemeinde (falls aus Zeitgründen nicht möglich kannst Du auch in der Gemeinde unterschreiben, in der Du arbeitest)
- Informiere Deine Verwandten, Freunde, Bekannten und Mitbürger über die Unterschriftensammlung und animiere sie dazu, die Aktion zu unterstützen
- Besuche uns bei einem unserer Standlaktionen im Meraner Wahlkampf, bei denen wir Unterschriften sammeln
