Meran: SVP-Forderung zur Integration ist billiges Wahlkampfgetöse
Der freiheitliche Spitzenkandidat für Meran, Otto Waldner, bezeichnet die Forderung des SVP-Kandidaten Christoph Mitterhofer nach verpflichtenden Sprachkursen für Eltern von Einwandererkindern, die die deutsche Schule besuchen wollen, als „billiges Wahlkampfgetöse“. Die SVP hätte als Regierungspartei in Vergangenheit zwar wiederholt die Einführung von strengeren Integrationsanforderungen an Zuwanderer angekündigt, diese jedoch nie in Umsetzung gebracht.
„Die Forderung des SVP-Kandidaten Christoph Mitterhofer nach verpflichtenden Deutschkursen für Eltern von Migrantenkindern, die die deutsche Schule besuchen, ist nichts als billiges Wahlkampfgetöse“, so Otto Waldner eingangs. „Mitterhofer dient der Meraner Volkspartei als konservatives Feigenblatt beziehungsweise lässt sich als solches instrumentalisieren. Gleich wie viele seiner Parteikollegen, die in Vergangenheit mit ähnlichen Forderungen nach strengeren Integrationsanforderungen an Migranten aufzutrumpfen versuchten und als Tiger gesprungen sind, wird auch er schlussendlich als Bettvorleger landen“, so Waldner eingangs.
„Es dauerte erwartungsgemäß nicht lange bis die SVP-Bürgermeisterkandidatin Zeller zurückruderte und die Aussagen Mitterhofers entkräftete, indem sie angab, die von ihm geforderten Sprachkurse seien eine Möglichkeit von vielen und müssten zudem nicht unbedingt verpflichtend sein“, so Waldner.
„Übrig bleibt eine Schaufensterpolitik, auf die keine konkreten Maßnahmen folgen werden, auch da diese wenn schon auf Landesebene getroffen werden müssten. Dort hat die SVP in Wahrheit aber seit Jahren keinen einzigen Schritt unternommen, der zu einer besseren Integration von Nicht-Muttersprachlern an deutschen Schulen beigetragen hätte. Bereits 2016 wurde ein Antrag von uns Freiheitlichen zu den verpflichtenden Elternkursen im Landtag genehmigt. Wie für so vieles was im Bereich der Integration im Argen liegt, wurde vonseiten der Landesregierung auch hier Abhilfe im Rahmen des Konzepts „Fördern und Fordern“ versprochen – passiert ist bis heute aber rein gar nichts“, so Otto Waldner abschließend.
