Landesstelle für den Pass wäre von Anfang an notwendig gewesen
Landesregierung hat Chance verpasst
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair erinnert daran, dass das Chaos bei der Ausstellung des „Grünen Passes“ eingedämmt hätte werden können, wenn die Landesregierung den freiheitlichen Antrag zur Einrichtung einer eigenen Landesstelle unterstützt hätte.
„Zum Nachtragshaushalt des Landes legten wir Freiheitliche einen Tagesordnungsantrag vor, wonach in Kooperation mit dem Gesundheitsministerium eine Landesstelle einzurichten sei, welche für die Ausstellung des „Grünen Passes“ für die Südtiroler Bevölkerung zuständig wäre. Dieser Antrag wurde von der SVP-Lega-Mehrheit abgelehnt und heute zeigt sich mehr denn je, wie notwendig diese eigene Landesstelle gewesen wäre“, hält Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.
„15.000 Südtiroler warten nach wie vor auf die Ausstellung des Passes und müssen bald zusätzlich für die Testkosten aufkommen. Dies ist eine Schikane erster Ordnung und ist ein Paradebeispiel, wie die Regierungspolitik das Vertrauen der Bürger verspielt“, kritisiert Mair.
„Der flächendeckende Einsatz und die schnelle Verfügbarkeit von Gratistests ist nach wie vor eine Notwendigkeit. Es geht nicht nur darum, diese Möglichkeit aufrecht zu halten bis die Probleme mit dem „Grünen Pass“ gelöst sind, sondern auch darum, dass sich das Testen als zuverlässige Waffe zur Eindämmung des Virus erwiesen hat. Insbesondere müssen Gratistests für Lehrer und Kinder stets zur Verfügung stehen“, unterstreicht Mair. „Kein nachvollziehbarer Grund liegt vor, weshalb von einer bewährten Strategie abgegangen wird und damit dem Virus erneut der rote Teppich ausrollt wird. Der Nutzen dieser Gratistests würde die Kosten allemal aufwiegen“, unterstreicht die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Die Diskussion um die Verlängerung des Impfnachweises, der nach dem Impfen ausgestellt wird, geht vollkommen am Problem vorbei. Im digitalen Zeitalter müsste es doch möglich sein, dass das Land für den Staat einspringt und einen gültigen QR-Code auf die Beine stellt. Im EU-Ausland gelten die Zettel des Impfnachweises nicht immer und überall“, so Mair.
„Zudem habe ich den Eindruck, dass es nicht nur beim Staat hapert, sondern dass auch Südtirol Daten schlampig weitergeleitet hat. Denn selbst Personen, die alle Angaben 1000fach korrekt eingegeben haben, erhalten eine Fehlermeldung. Sehr häufig eben jene, die nur eine Impfung (Johnson&Johnson) erhalten haben, sich beim Hausarzt haben impfen lassen oder jene, die genesen sind und nur eine Impfung erhalten haben. Da muss auch in Südtirol ein Fehler im System sein“, betont die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Noch heute muss eine Lösung auf den Tisch. Alles andere ist nicht mehr vertretbar“, so Ulli Mair abschließend.
