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Justizreform: Der große Wurf bleibt aus

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Justizreform: Der große Wurf bleibt aus

Gerichtsverfahren müssen beschleunigt werden

Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair sieht in der italienischen Justizreform nicht den großen Wurf und sieht vor allem bei der Beschleunigung der Verfahren großen Nachholbedarf.

Freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair

„Die Dauer der Gerichtsverfahren in Italien ist berühmtberüchtigt und entspricht in keiner Weise den Ansprüchen unserer Gesellschaft. Dafür gibt es Gründe, die nicht geleugnet werden können. Inzwischen betreffen in Südtirol von 10 Strafprozessen 8 Ausländer, die meistens keinen Wohnsitz, keinen gültigen Aufenthaltsstatus usw. vorweisen können. Viele von diesen Tätern sind bereits in anderen EU-Ländern straffällig geworden und/oder gerichtsaktenkundig. Die finanziellen und personellen Ressourcen, die für diese Personen aufgebracht werden müssen, sind enorm. Gerade auch, wenn es um die Zustellungen von Akten geht. Das zieht das gesamte Prozedere in die Länge. Es kommt nicht von ungefähr, dass ich auf eine entsprechende Anfrage aus dem Jahr 2019, wie viel dieses System dem Südtiroler Steuerzahler jährlich kostet, noch immer keine Antwort erhalten habe. Man legt halt nicht gerne den Finger auf die Wunde, obwohl gerade dieser Schritt für eine wirkliche Reform nötig wäre“, so Mair.

„Das Prinzip, dass jemand, der mittellos ist und sich etwas zu Schulden hat kommen lassen, einen kostenlosen Rechtsbeistand bekommt, ist grundsätzlich ja richtig. Zu hinterfragen ist aber, ob dies 2 mal, 3 mal, 4 mal und öfter auch noch gelten soll, denn auch hier ist, wie bei jedem staatlichen Handeln, auf die Verhältnismäßigkeit zu achten. Die meisten dieser Fälle gehen nach der ersten Instanz in die zweite, um dort Vergünstigungen oder gerichtliche Vergleiche zu erwirken oder auch bis in die Kassation, mit dem Ziel der Verjährung. Der Staat gibt dafür alljährlich viele Milliarden Euro aus und es darf bezweifelt werden, dass sich dieses System durch die jüngste Justizreform großartig ändern wird“, so Ulli Mair.

„Das „Reförmchen“ wurde zwar auf den Weg gebracht, aber erst die konkrete Anwendung derselben wird zeigen, ob es tatsächlich zu Verbesserungen kommt. Und die konkrete Anwendung liegt in den Händen einer Richterkaste, die über Jahrzehnte an diesem Justiz-Schlamassel wesentlich beteiligt war – das gibt wenig Anlass zur Hoffnung. Zudem hat es nicht den Anschein, dass diese Reform dazu beitragen wird, dass Urteile nicht mehr grundlos bzw. alleine mit dem Ziel, Zeit zu schinden oder Vergünstigungen zu erreichen, angefochten werden“, hält Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest.

„Es hätte von der Politik viel mehr Mut gebraucht, um eine echte Reform umzusetzen und klare Spielregeln aufzustellen, wie künftig mit (mehrfach) straffälligen ausländischen Tätern umgegangen wird. Viele Schwierigkeiten sind einfach hausgemacht und es ist die Aufgabe der Politik dafür zu sorgen, dass mehrfach vorbestrafte Täter nicht quer durch Europa ziehen und weiterhin ihr Unwesen treiben können“, so Mair.

„Mit dieser Justizreform bleibt es fraglich, ob effizienter gegen kriminelle Ausländer vorgegangen werden kann. Der große Wurf, der lange erwartet wurde, ist ausgeblieben. Die italienische Regierung hat den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden, um an die Gelder des Aufbaufonds der EU zu kommen. Zufrieden ist niemand. Ob dies auch für die EU gilt, bleibt abzuwarten“, so Ulli Mair abschließend.

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