Landesregierung verweigert Datentransparenz
Freiheitlicher Antrag zur Veröffentlichung des Impfstatus getesteter und hospitalisierter Südtiroler abgelehnt
„Wenn die Landesregierung mit Zahlen begründet, warum es welche Corona-Maßnahmen braucht, dann müssen diese Zahlen nachvollziehbar sein – nicht nur für Datenjournalisten, sondern möglichst verständlich für alle Menschen. Dazu zählt auch das Wissen über das Alter, den Impfstatus und die Symptomatik der positiv getesteten und hospitalisierten Personen“, hält Parteichef Andreas Leiter Reber in einer Aussendung einleitend fest.
Ginge es nach dem freiheitlichen Parteiobmann sollte die Landesregierung künftig eine Übersicht über die Auslastung der einzelnen Spitäler veröffentlichen und den Impfstatus von getesteten und hospitalisierten COVID-Patienten offenlegen. Mit 18 zu 15 Stimmen wurde der Antrag von SVP und Lega im Landtag abgelehnt.
Es sei für ihn in keinster Weise nachvollziehbar, warum sich die Landesregierung dagegen sträube, alle aktuell relevanten Corona-Daten, welche die Grundlage für aktuelle und künftige Corona-Maßnahmen und für die Einschränkungen der bürgerlichen Freiheit bilden, offenzulegen: „Ohne Datentransparenz können Entwicklungen der Pandemie und die Stärken und Grenzen der Impfungen nicht korrekt beurteilt werden. Diese bewusste Unterschlagung von maßgebenden Daten schadet auch einer seriösen Impfkampagne: Die Veröffentlichung des Impfstatus erkrankter und positiv getesteter Personen könnte wesentlich dazu beitragen, damit sowohl der einzelne die richtige Entscheidung für sich treffen kann, aber auch die Politik aufgrund aktueller Erkenntnisse angemessen entscheiden kann“, so Leiter Reber.
Als skandalös bezeichnet Leiter Reber die Aussage von SVP-Fraktionssprechersprecher Gert Lanz, der im Zuge der Debatte meinte, dass „Transparenz nichts bringt, wenn der- oder diejenige, die Zugang zu den Daten haben, nicht auch damit umgehen können“. Mit dieser Aussage spreche Lanz den Südtirolerinnen und Südtirolern ab, sich anhand der Daten selbst eine Meinung bilden zu können: „An Abgehobenheit und Arroganz ist diese Aussage nicht zu überbieten. Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, auf Basis welcher Daten die Landesregierung ihre Entscheidungen trifft. Eingriffe in Grundrechte bis hin zur Impfpflicht am Arbeitsplatz können niemals gerechtfertigt werden, wenn den Menschen die Datengrundlage dafür vorenthalten wird“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete abschließend.
Ergebnis der namentlichen Abstimmung:
