Mair: „Es reicht mit den Schikanen“
Mit scharfen Worten reagiert die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair auf die Entscheidung der Regierung Draghi die Bürgerfreiheiten einzuschränken und den „Grünen Pass“ zur zwingenden Voraussetzung in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens zu machen.
„Wir erleben derzeit nichts anderes als die Spaltung der Bevölkerung in zwei Klassen, wobei eine Klasse mehr Freiheiten hat als die andere“, hält Ulli Mair in einer Aussendung einleitend fest. „Der Entzug von Freiheitsrechten und diese von einem Impfpass abhängig zu machen ist ein Frontalangriff auf die Werte, auf denen unsere Gesellschaft aufbaut“, kritisiert die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Die Impfpasspflicht für viele Bereiche des öffentlichen Lebens ist eine bewusste Diskriminierung von Menschen. So etwas hat in einer liberalen Demokratie nichts verloren und schon gar nicht in einem europäischen Staat, der ansonsten keine Gelegenheit auslässt die Menschenrechte hochzuhalten“, so Mair.
„Es reicht endgültig mit diesen Schikanen, die nicht nachvollziehbar sind, die Bevölkerung spalten, die Wirtschaft abwürgen und vor allem unser aller Freiheit zur Diskussion stellen. Der Ausnahmezustand wird mehr und mehr zum Normalzustand und dies kann nicht hingenommen werden“, gibt die freiheitliche Landtagsabgeordnete zu bedenken.
„Nur der Weg zurück zur Normalität, der Weg zurück zu den Bürgerfreiheiten und des Gleichheitsgrundsatzes ist der einzig richtige Weg in dieser Zeit. Es steht außer Frage, dass dieser Weg eingeschlagen werden kann bei gleichzeitigen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, wie es genügend andere Staaten vormachen“, so Ulli Mair in einer ersten Stellungnahme abschließend.
