Meraner Freiheitliche: „Null Toleranz gegenüber ausländischen Gewalttätern!“
Fünf Gewaltvorfälle an einem Abend, allesamt von Migranten ausgehend: Die Meraner Freiheitlichen fordern harte Maßnahmen gegen die Täter und ein entschlossenes Durchgreifen von Polizei und Justiz.
„Die Vorfälle vom Freitagabend sowie die unzähligen Gewaltepisoden der jüngsten Vergangenheit gehen großteils auf die Politik der unkontrollierten Einwanderung zurück. Die Schuld für diese Entwicklung tragen die derzeitigen politischen Verantwortungsträger und deren Unterstützer, welche die Grenzen offenhalten, Migranten falsche Hoffnungen machen und keine klaren Integrationspflichten fordern“, so der freiheitliche Bürgermeisterkandidat für Meran, Otto Waldner, eingangs.
„Vonseiten der Ordnungshüter und der Justiz muss eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Gewalttätern gelten. Sie müssen schnell ermittelt und hart bestraft werden. Dies gilt im besonderen Maße für bereits polizeibekannte und ausländische Straftäter. Bei Letzteren sind die Ausweisung und Abschiebung eine rechtsstaatliche Notwendigkeit!“, so der freiheitliche Bürgermeisterkandidat.
„Meran braucht Taten statt Worte: Die Ankündigungen der Stadtverwaltung für mehr Kontrollen, Prävention und Zusammenarbeit mit den Sicherheitskräften erscheinen widersinnig angesichts der Tatsache, dass Meran bis dato immer noch nicht Teil des Sicherheitskomitees im Regierungskommissariat ist“, so Waldner.
„Die Vorfälle von roher Gewalt und der zunehmende Einsatz von Stichwaffen steht stellvertretend für ein verschlechtertes Gesamtbild der öffentlichen Sicherheit in Meran, worunter besonders Frauen und Mädchen leiden, sie sich in gewissen Gegenden und in den Abendstunden nicht mehr sicher fühlen. Das abhanden gekommene Sicherheitsgefühl muss der Meraner Bevölkerung durch ein entschiedenes Vorgehen gegen Gewalttäter und Kriminelle wieder zurückgegeben werden“, so die freiheitliche Vizeortsobfrau in Meran, Josefa Brugger.
„Wir Freiheitliche wollen im kommenden Gemeinderat als starke Opposition dafür sorgen, dass das Thema Sicherheit ganz oben auf der Agenda der Stadtregierung steht und es endlich wieder zu einer breiten politischen Debatte zur Problematik kommt“, kündigt der freiheitliche Bürgermeisterkandidat Otto Waldner abschließend an.