SVP und Lega verteidigen römischen Impfzwang
SVP und Lega haben heute im Landtag den freiheitlichen Begehrensantrag zur Aufhebung der Impfpflicht für die Mitarbeiter im Gesundheitswesen abgelehnt. Mit dem Antrag, welcher vom Team K, den Grünen, der STF sowie der Fraktion Enzian unterstützt wurde, sollte die römische Regierung aufgefordert werden, das Gesetz zur Impfpflicht und die damit verbundenen Suspendierungen der Sanitätsmitarbeiter abzuändern oder zurückzunehmen.
„In unserem Antrag ging es nicht für oder gegen die Impfung, sondern er sah vor, die jüngst vom Parlament verabschiedete Verpflichtung zur Anti-SARS-CoV-2-Impfung zu überdenken und die darin vorgesehenen Suspendierungen zurückzunehmen. Statt auf Zwang muss auf Aufklärung gesetzt werden, wobei der Grundsatz der Freiwilligkeit vollumfänglich zu respektieren ist“, unterstreicht der freiheitliche Parteiobmann Andreas Leiter Reber.
„Wir können es uns ganz einfach nicht leisten, hunderte Mitarbeiter für das Südtiroler Gesundheits- und Pflegewesen auf immer zu verlieren. Italien ist das einzige Land, dessen Parlament eine Impfflicht für Mitarbeiter in sozio-sanitären Berufen, in Altersheimen, Apotheken und konventionierten Kliniken verabschiedet hat und Nicht-Geimpfte bis zum Jahresende suspendieren will“, hält Andreas Leiter Reber fest.
„Angesichts der dramatischen Situation, die einen weiteren Abbau von Krankenhausdiensten mit sich bringen und bis hin zu Heimschließungen führen könnte, wäre ein klarer Protest der Landesregierung notwendig gewesen. Dennoch hat die Landesregierung diesen in ganz Europa seinesgleichen suchenden Impfzwang völlig widerstandslos übernommen. Das Eingeständnis von Soziallandesrätin Deeg und Gesundheitslandesrat Widmann, persönlich die Freiwilligkeit gegenüber dem Zwang vorzuziehen und die Solidaritätsbekundungen von diversen SVP-Vertretern enttarnen sich als Heuchelei: Sowohl das Gesetz in Rom wurde mit Stimmen der SVP-Parlamentarier verabschiedet und auch unser heutiger Antrag wurde von der gesamten SVP-Fraktion abgelehnt“, so die Freiheitlichen.
„Seit eineinhalb Jahren versucht Italien das Gesundheitswesen unter Inkaufnahme enormer wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Kollateralschäden vor der Überlastung zu bewahren. Wenn auch nur ein Teil, der nicht geimpften Ärzte und Pfleger suspendiert werden, drohen Engpässe in essenziellen Diensten und Strukturen. Die unmittelbaren Folgen davon müssen ausgerechnet jene ausbaden, deren Schutz dieses Gesetz angeblich garantieren soll – es ist paradox!“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Der Staat beschreitet mit dem Impfzwang für bestimmte Berufsgruppen eindeutig den falschen Weg, den die Landesregierung auch noch stützt. Die Bereitschaft für eine Impfung steigt nur durch gezielte Aufklärung und sinkt mit dem Zwang. Die Impfung muss eine freie Entscheidung jedes einzelnen bleiben“, so Leiter Reber abschließend.
