Hunderte Fälle von Zweckentfremdung der WOBI-Garagen
Unmut bei den Mietern
Nachdem eine Reihe von Mietern auf Missstände bei der Nutzung der WOBI-Garagen hingewiesen haben, intervenierte die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair mittels einer Landtagsanfrage. Das Phänomen der missbräuchlichen Nutzung der Garagen des Wohnbauinstitutes scheint weit verbreitet zu sein, wie aus der Antwort der zuständigen Landerätin hervorgeht.
„Über die Anzahl der Zuwiderhandlungen werden keine Statistiken geführt, es handelt sich jedoch um mehrere Hundert“, zitiert Ulli Mair aus der ihr vorliegenden Antwort einleitend. „Dementsprechend werden eine Reihe von Kontrollen durch das Wohnbauinstitut durchgeführt, ob die Stellplätze oder Garagen ihrer Zweckbestimmung, wie sie im Mietvertrag festgehalten ist, entsprechen“, hält Mair fest.
„Es ist absolut verständlich, wenn sich vorbildliche Mieter, die sich an die geltenden Regeln halten, über die Zweckentfremdung der Garagen und Stellplätze aufregen. Während diese Einrichtungen als Lagerplätze oder für sonstige Tätigkeiten genutzt werden, wird mit den Fahrzeugen auf öffentliche Parkplätze ausgewichen. Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung der Parkplatzsituation in den Städten und Dörfern“, erklärt Ulli Mair.
„Eines der größten Probleme ist die Nutzung der Garagen von den offiziellen „50-Euro-Mietern“, um der Schwarzarbeit nachzugehen. Es kann davon ausgegangen werden, dass in den Garagen von so manchen WOBI-Wohnungen die Schattenwirtschaft floriert“, so die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Wird eine Zweckentfremdung festgestellt, wird der Mieter schriftlich gemahnt, bei Wiederholung die von der Mieterordnung vorgesehene Verwaltungsstrafe bis zu € 154 angelastet und zuletzt die Freistellung gefordert, mit Auflösung des Mietvertrages“, entnimmt Ulli Mair aus der Antwort auf ihre Anfrage. „Es geht vor allem darum, dass für alle Mieter die gleichen Regeln eines guten Zusammenlebens gelten und dass der Missbrauch von Räumlichkeiten geahndet wird“, unterstreicht Ulli Mair abschließend und kündigt eine weitere Intervention im Landtag an, um zu erfahren, wie viele der mehreren Hundert kontrollierten WOBI-Mieter tatsächlich die Verwaltungsstrafe beglichen haben.
