Roms Schulden gegenüber Südtirol sind einzufordern
Südtirol braucht kurzfristig Planungssicherheit – mittelfristig die Finanzautonomie
Angesichts der Anfechtung des Corona-Hilfspakets im Ausmaß von 500 Millionen Euro fordern die Freiheitlichen die Offenlegung sämtlicher Außenstände, die der Staat gegenüber Südtirol schuldet. Bereits durch das Mailänder Abkommen und dem letzten Finanzpakt habe die Südtiroler Landesregierung dem Staat über drei Milliarden Euro erlassen, so Parteiobmann Andreas Leiter Reber. Er betont, dass diese Gelder dem Südtiroler Steuerzahler gehörten, der Staat habe spätestens jetzt alle weiteren Schulden den Südtiroler Bürgern zurückzugeben.
„Während Italien den arbeitenden Bürgern immer mehr in die Taschen greift und der Wirtschaft ständig Prügel in den Weg legt, zahlt er seine Schulden gegenüber Südtirol und seinen Bürgern nicht zurück. Wer von einem Staat wie Italien verwaltet wird, zahlt drauf – das sollte auch Kompatscher allmählich begreifen“, hält der freiheitliche Landesparteiobmann in einer Aussendung einleitend fest. „Ein Großteil der Maßnahmen, die zum Herunterfahren des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens in Südtirol geführt haben, hatten ihren Ursprung bei der Regierung in Rom. Schon allein deshalb wird Rom akzeptieren müssen, dass die alten Forderungen nun in Form eines Hilfspaketes geltend gemacht werden, dessen Gelder uns ohnehin geschuldet werden“, so Leiter Reber.
„Unser Land gehört seit dem Jahr 2008 zu den wenigen Nettozahlern im italienischen Staat. Der durchschnittliche Primärsaldo zwischen den Jahren 2008 und 2015 belief sich auf 973,7 Millionen Euro. Zudem beteiligt sich Südtirol seit Oktober 2014 mit dem sogenannten „Sicherungspakt“ mit jährlich rund 475 Millionen an der Sanierung des gesamtstaatlichen Haushaltes. Gemeinsam mit den bis zu 3 Milliarden Euro an Forderungen, auf die Südtirols Landesregierung mit dem Schnüren des sogenannten „Finanzabkommens“ 2014 einfach verzichtete, gingen in den vergangenen Jahren über fünf Milliarden hiesiges Steuergeld auf Nimmerwiedersehen nach Rom verloren. Wir Freiheitliche werden mittels einer Landtagsanfrage Auskunft über die Höhe der Außenstände, die unser Land nicht nur gegenüber Rom, sondern auch gegenüber anderen Körperschaften und Dritten hat, verlangen“, so der F-Obmann.
„Neben dem horrend verschuldeten Staat, schafft es auch unsere Landesregierung nicht, den Landeshaushalt effizient zu durchforsten und die mittlerweile überbordenden laufenden Kosten abzubauen. Immer öfter fehlt Geld für wichtige Investitionen und Reformen, die entscheidend für eine zukunftsfähige Entwicklung unseres Landes sind. Die kommenden Jahre erfordern Disziplin beim Landeshaushalt und ein konsequentes Einheben der Außenstände, um die klaffenden Milliardenlöcher im Landeshaushalt zu stopfen. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit und der Interessen unseres Landes muss hier endlich der nötige Druck aufgebaut und klare Kante gegenüber dem Schuldner Rom gezeigt werden“, so Leiter Reber.
„Mittelfristig muss der Fokus auf der autonomen Weiterentwicklung liegen: Unsere Landesfinanzen im Sinne einer Finanzautonomie selbstständig steuern zu können ist die zentrale Voraussetzung, wenn wir dem Südtiroler Steuerzahler, unserer Wirtschaft und unserem Sozialwesen eine langfristige Planungssicherheit garantieren wollen“, so Leiter Reber abschließend.
