Diesel-Fahrverbote: Kein Aufschub, sondern endgültige Streichung ist notwendig!
„Die unverhältnismäßigen und unsozialen Diesel-Fahrverbote gehören gänzlich aufgehoben, anstatt nur aufgeschoben“: Die Freiheitlichen kritisieren das Festhalten der Landesregierung an den Plänen zu den Diesel-Fahrbeschränkungen und fordern anstelle des erneuten Aufschubes die endgültige Streichung des Vorhabens.
„Wir Freiheitlichen haben immer davor gewarnt, dass die von der Landesregierung vorangetriebenen Fahrverbote für Dieselautos die gewünschte Wirkung verfehlen. Die Zahlen der Landesagentur für Umwelt geben uns recht: Die Fahrverbote für die Fahrzeugklassen Euro 0 bis 3 haben in der Vergangenheit keine messbaren Auswirkungen auf die Feinstaub- und Stickoxidbelastung und damit auf die Luftqualität gehabt. SVP-Landeshauptmann Kompatscher und Lega-Umweltlandesrat Vettorato halten trotz der weitgehend fehlenden wissenschaftlichen Evidenz weiterhin stur an ihrem Vorhaben fest: Zwar wurde kürzlich die Aussetzung der Diesel-Fahrverbote bis Ende des Jahres genehmigt – aufgeschoben bedeutet für die Landesregierung aber gewiss nicht aufgehoben“, so der freiheitliche Generalsekretär Otto Mahlknecht eingangs.
„Bürger, die im Besitz eines älteren Fahrzeuges sind, werden vom Stadtverkehr ausgesperrt. Wer nicht die finanziellen Mittel für den Kauf eines neuen Autos hat, muss selbst sehen, wo er bleibt. Die angekündigten Fahrverbote haben zudem eine erhebliche Wertminderung der betroffenen Fahrzeugklassen zur Folge, was einer kalten Enteignung tausender Autofahrer gleichkommt. Neben Handwerkern, Pendlern und Familien sind vor allem auch junge Südtiroler die Leidtragenden, die sich die als verbrauchsarm und langlebig geltenden Dieselautos häufig als Erstwagen zulegen. Eine zusätzliche Belastung der Bürger, die gerade in Zeiten der Krise nicht länger tragbar ist“, so Mahlknecht.
„Während Dieselfahrern ihr Auto verboten wird, werden Elektroautos – meist als Zweitauto und Spaßgefährt für Wohlhabende – von der Landesregierung üppig subventioniert, obwohl deren Ökobilanz im Vergleich zu Verbrennern nachgewiesenermaßen schlechter ausfällt. Eine zutiefst unsoziale Politik, die sofort abgestellt gehört!“, so Mahlknecht.
„Bei der Verbesserung der Luftqualität sowie beim Thema Umweltschutz im Allgemeinen muss gelten: Maßnahmen dürfen niemals ideologiegetrieben, sondern müssen immer faktenbasiert sein. Nicht ein blinder und auf den ersten Blick „grüner“ Aktionismus schützt die Umwelt, sondern wohlüberlegtes und ganzheitliches Vorgehen“, so Mahlknecht.
