Suspendierung muss abgewendet werden – können Pflegekräfte nicht aus dem Hut zaubern
Breite Unterstützung der Oppositionsparteien für Freiheitlichen Begehrensantrag
Die Freiheitlichen haben einen Begehrensantrag vorgelegt, mit dem der Landtag die römische Regierung auffordern soll, die mit der Impfpflicht verbundene Suspendierung für das Gesundheitspersonal aufzuheben und stattdessen auf umfassende Aufklärung zu setzen. „Ob Befürworter, Dulder oder Gegner – sich impfen zu lassen soll eine freie und persönliche Entscheidung bleiben. Mit einer entsprechend umfassenden fachlichen Aufklärung und Information wird jeder für sich die richtige Entscheidung treffen, auch die Mitarbeiter im Gesundheitsbereich“, so F-Obmann Andreas Leiter Reber.
„Die von Rom beschlossene und von der Landesregierung widerstandslos übernommene Impfpflicht für das Gesundheitspersonal verschärfe Südtirols chronischen Personalmangel im Gesundheitswesen. „Würde jetzt auch nur ein Teil der rund 5.000 nicht-geimpften Mitarbeiter im Südtiroler Gesundheits- und Pflegewesen suspendiert werden, so könnten essenzielle Dienste und Strukturen nicht mehr aufrechterhalten werden“, warnt Andreas Leiter Reber.
„Es ist geradezu paradox: Mit dem einzigen Ziel, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern, wird seit über einem Jahr unser gesellschaftliches und wirtschaftliches Leben eingeschränkt und teilweise lahmgelegt. Mittlerweile sind unsere Risikogruppen bereits weitgehend geimpft, das Infektionsgeschehen und die Belastung der Krankenhäuser haben einen Tiefstand erreicht und zusätzlich sollen schon bald neue Medikamente verfügbar zu sein. Gerade jetzt aber setzt man Pflegekräfte, Ärzte und Mitarbeiter einem Impfzwang aus, droht ihnen mit Suspendierung und provoziert damit genau jene Engpässe und Überlastungen, für deren Vorbeugung man monatelang Lockdowns durchführte“, so der F-Abgeordnete.
„Um Druck gegen diese unverhältnismäßige Maßnahme aufzubauen haben wir einen Begehrensantrag eingereicht, worin der Südtiroler Landtag den Ministerpräsidenten und die italienische Regierung auffordert den betreffenden Artikel in Draghis Gesetzesdekret zu überdenken und die darin angeordnete Suspendierung zurückzunehmen und stattdessen auf umfassende Aufklärung und Information zu setzen“, so Leiter Reber.
Neben den Freiheitlichen haben bereits jetzt die Abgeordneten vom Team K, STF, Enzian und den Grünen den Begehrensantrag mitunterzeichnet: „Ein erfreuliches Signal! Es wäre nur konsequent und glaubwürdig, wenn auch Volkspartei und Lega unser Anliegen offiziell mittragen werden, da bereits mehrere ihrer Vertreter öffentlich ihr Missfallen über die Impfpflicht kundgetan haben. Nachdem Südtirols Landesregierung es seit Jahren versäumt hat die verschiedenen Pflegeberufe endlich attraktiver zu gestalten und wir hunderte neue und geimpfte Pflegekräfte nicht einfach herbeizaubern können, darf es einfach zu keinen Suspendierungen kommen“, so Leiter Reber abschließend.
Begehrensantrag „Aufhebung der Impfpflicht für das Gesundheitspersonal“