Vorzugsschiene für Nicht-EU-Bürger bei WOBI-Wohnungen gehört abgeschafft
Ungleichbehandlung bei Zuweisung
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair kritisiert die nach wie vor hohe Zuweisungsquote von Mietwohnungen des WOBI an Nicht-EU-Bürger und Staatenlose. Der höhere Bedarf an Institutswohnungen seitens dieser Bevölkerungsgruppe führt zu einer Ungleichbehandlung gegenüber den Einheimischen und zu einem Einwanderungsanreiz.
„Bei der jährlichen Zuweisung der WOBI-Wohnungen wurde eine Quote von 13,52% für Nicht-EU-Bürger und Staatenlose festgesetzt, obwohl ihr Gesamtanteil an der Wohnbevölkerung 6,59% ausmacht. Bereits in den vergangenen Jahren wurden den Nicht-EU-Bürgern und Staatenlosen stets zwischen 12- und 13% der Institutswohnungen zugewiesen, sodass diese Bevölkerungsgruppe dort überrepräsentiert ist“, hält die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair einleitend in einer Aussendung fest.
„Die gesetzliche Berechnungsmethode zur Zuweisung der Wohnungen hält eine Vorzugsschiene für Nicht-EU-Bürger bereit, da ihr höherer Bedarf an WOBI-Wohnungen entsprechend gewichtet wird“, erklärt die freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„Unser freiheitlicher Ansatz war stets jener, dass den Nicht-EU-Bürgern nur so viele WOBI-Wohnungen zustehen sollen, wie ihr tatsächlicher Anteil an der Gesamtbevölkerung in Südtirol ausmacht. In Südtirol hat sich das SVP-Prinzip des „Forderns und Förderns“ bisher nicht bewährt. Nach wie vor wirken die Sozialleistungen in unserem Land wie ein Magnet auf Migranten. Die Folgen sind eine Überdehnung des sozialen Netzes, das besonders jetzt durch die Coronakrise ohnehin schon stark beansprucht wird“, hält Mair fest.
„Die Kriterien für die Zuweisung von WOBI-Wohnungen oder anderen sozialen Maßnahmen an Nicht-EU-Bürger müssen verschärft und an die Situation angepasst werden. Änderungen im Regelwerk der Sozialleistungen können ein erster Schritt zur Gestaltung einer Migrationspolitik mit klaren Regeln sein. Es ist lediglich eine Frage des politischen Willens“, so Ulli Mair abschließend.
