„Strom-Bonus“ – Es bleibt bei gebrochenen Versprechen und Ankündigungen
Die 24 Millionen Euro, die von den mittleren und großen Stromkonzessionären in den Jahren 2019 und 2020 an das Land abgegeben wurden, will die Landesregierung nicht wie ursprünglich angekündigt an die Bürger weitergeben. Ein diesbezüglicher Beschlussantrag der Freiheitlichen zum „Strom-Bonus“ wurde heute von SVP und Lega abgelehnt. Der freiheitliche Fraktionsvorsitzende Andreas Leiter Reber spricht von einem klaren Bruch eines Wahlversprechens und einem Wortbruch der Landesregierung, die eine Auszahlung des Strom-Bonus für das Jahr 2019 versprochen hatte.
„Es ist bezeichnend für diese Landesregierung, dass wir sie immer wieder zur Umsetzung der eigenen Beschlüsse und Versprechen ermahnen müssen. Die heutige Ablehnung unserer Forderungen zeigt auf, dass das Kabinett Kompatscher offenbar keinen Genierer hat, ihr den Bürgern gegebenes Wort zu brechen“, so Leiter Reber.
„Im Dezember 2018 hat die Landesregierung beschlossen, das vom Autonomiestatut vorgesehene Kontingent an Gratisstrom, welches die Konzessionäre der Wasserkraftwerke an das Land abgeben – jährlich rund 12 Millionen Euro – über einen „Strom-Bonus“ an die Bürger weiterzugegeben. Die Auszahlung sollte bereits 2019 beginnen, doch bis heute ist kein Cent bei den Südtirolern angekommen“, so der F-Obmann.
„Da die Landesregierung – nach eigenen Angaben – seit über zwei Jahren noch immer an einem geeigneten Auszahlungsverfahren arbeitet, konnte die inzwischen eingegangene Summe von rund 24 Millionen nicht ausbezahlt werden. Doch statt diese Gelder für eine spätere Auszahlung des Strom-Bonus zu reservieren, hat sie die Landesregierung längst für andere Dinge ausgegeben. Unsere Forderung, diese den Bürgern entgangene Geldsumme ab der künftigen Auszahlung rückwirkend und auch ratenweise wieder zurückzugeben, wurde heute abgelehnt. SVP und Lega stimmten heute noch nicht mal dafür, zumindest die diesjährigen Einkünfte aus der Stromproduktion bis zur effektiven Auszahlung des Strom-Bonus zweckzubinden“, so Leiter Reber.
„Wir produzieren im Land sogar mehr Strom, als wir verbrauchen und trotzdem haben wir noch immer überhöhte Strompreise im Vergleich zu vielen anderen europäischen Regionen. Dementsprechend wurde die Heimholung der Wasserkraft als historischer autonomiepolitischer Erfolg gefeiert und zugleich allen Südtirolern eine Teilhabe am Stromkuchen versprochen. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, Südtirols Bevölkerung nicht länger mit leeren Versprechungen hinzuhalten und die Bürger endlich an der im Lande gewonnenen Energie teilhaben zu lassen“, so Andreas Leiter Reber abschließend.
