Landeshauptmann soll durchgreifen und nicht den Regierungskommissar anrufen
Kompetenzen müssen übertragen werden
Die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair übt harsche Kritik am Landeshauptmann Kompatscher, der sich an den Regierungskommissar gewandt hat, damit im Bahnhofspark gegen die afrikanischen Illegalen, die sich nicht an die Notverordnungen halten, durchgegriffen wird.
„Es ist absolut nicht nachvollziehbar, wenn sich der Landeshauptmann an den Regierungskommissar wendet, um den Ansammlungen der afrikanischen Illegalen im Bahnhofspark Herr zu werden“, kritisiert die freiheitliche Landtagsabgeordnete Ulli Mair in einer Aussendung. „Jeder in diesem Land weiß, dass ein Notstand herrscht und jeder im Land weiß, welche Regeln gelten. Während bei den Bürgen dieses Landes konsequent durchgegriffen wird, wenn ein Verstoß vorliegt, können sich die Afrikaner im Bahnhofspark aufführen wie sie wollen“, so Mair. „Da es sich hierbei um ein politisches Thema handelt, braucht es nicht einen Regierungskommissar, sondern einen Landeshauptmann, der Recht und Ordnung durchsetzt“, fordert Mair.
„Eine römische Regierung, die in diesen schwierigen Zeiten nach wie vor die Häfen für die unzähligen afrikanischen illegalen Migranten offenhält, wird sicherlich nicht die Folgen dieser verfehlten Politik, wie sie jeden Tag im Bahnhofspark von Bozen ersichtlich sind, beheben“, gibt Mair zu bedenken. „Der Landeshauptmann ist angesichts des Notstandes aufgerufen, durchzugreifen, die Situation im Bahnhofspark zu beheben und keine weiteren Ansammlungen von Afrikaner zu dulden. In der Bevölkerung herrscht zurecht Unverständnis, weshalb bei bestimmten Migrantengruppen keine Regeln und Vorschriften gelten“, so Mair.
„Das Amt des Regierungskommissars gehört in Südtirol abgeschafft und die Kompetenzen dem Landeshauptmann übertragen“, fordert Mair und verweist auf den entsprechenden freiheitlichen Begehrensantrag. „Die Pandemie hat gezeigt, dass der Landeshauptmann ohne den Regierungskommissar alle Entscheidungen getroffen hat und letzterer de facto während dieser Zeit nicht sichtbar war. Dem ist nun endlichen Rechnung zu tragen und dieses Amt in Südtirol abzuschaffen“, so Ulli Mair abschließend.
