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Parlamentarier die ihren Titel nicht verdienen

Was ist denn das für ein Parlament? – Gedanken zur Auslieferung von Carles Puigdemont

von Dr. Siegfried Dillersberger, Abgeordneter zum Österreichischen Nationalrat a.D. 

Was sind das für Parlamentarier, welche die Menschen in Europa im Parlament in Brüssel vertreten? Die Auslieferung des ehemaligen Ministerpräsidenten der autonomen Region Katalonien und seiner Kollegen an die Justiz mit Mehrheit, obwohl hohe Gerichte in Belgien und in Deutschland die Auslieferung an Spanien bereits abgelehnt hatten, ist eine einmalige Blamage für die Abgeordneten, die diesem Antrag zugestimmt haben.

Politiker, die für das Selbstbestimmungsrecht, das ihre Bürgerinnen und Bürger reklamieren, eingetreten sind, werden von der Mehrheit der „Volksvertreter“ also als Verbrecher betrachtet. Unglaublich!

Dieser einmalige Vorgang sollte auch in Südtirol Anlass zum Nachdenken sein. Was ist das für ein Europa, das es zulässt, dass die politischen Vertreter, die das von ihrem Volk reklamierte Selbstbestimmungsrecht einfordern, als Verbrecher betrachtet werden. Anstatt als Europäisches Parlament dafür einzutreten, dass die bereits verurteilten Volksvertreter unverzüglich freigelassen werden und unter Aufsicht Europas eine Volksabstimmung in Katalonien abgehalten wird, stimmt die Mehrheit der Mandatare für eine Auslieferung und verhöhnt damit das Menschenrecht auf Selbstbestimmung.

Es ist zu hoffen, dass die belgische Justiz standhaft bleibt und das gegen das Menschenrecht verstoßende Begehren der spanischen Justiz weiterhin ablehnt.

Als Österreicher trete ich dafür ein, dass unser Land den wegen ihrer Zivilcourage und des konsequenten Eintretens für die Rechte ihrer Bürgerinnen und Bürger nun offensichtlich in der Mehrheit der europäischen Länder verfolgten Politikern aus Katalonien politisches Asyl gewährt, falls das notwendig ist und sie das wünschen.

 

Der Beitrag ist ursprünglich auf dem Meinungsblog „Alter Weisser Mann“ erschienen: https://sdillersberger.wixsite.com/website

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