Südtirol verteidigt europäischen Minderheitenschutz
Erst im Jänner hat die EU-Kommission die Vorschläge zum Minderheitenschutz, welche über die europäische Bürgerinitiative „Minority-Safepack (MSPI)“ vorgebracht wurden, ignoriert. Der Südtiroler Landtag hat heute mit zwei Beschlussanträgen auf diese ablehnende Haltung reagiert und ein wichtiges Signal zum Schutz europäischer Minderheiten ausgesandt.
Fraktionssprecher Andreas Leiter Reber zeigt sich angesichts der großen, sprachgruppenübergreifenden Mehrheit erfreut, welche heute den Beschlussantrag der Freiheitlichen mitgetragen hat, der die EU-Kommission auffordert, sich erneut für die Umsetzung der Ziele der „Minority-Safepack“-Bürgerinitiative einzusetzen: „Weder für die Förderung kleiner Sprachgemeinschaften oder für ein länderübergreifendes Urhebergesetz, damit Medien und Dienstleistungen in der Muttersprache genutzt werden können, noch einem der anderen vorgelegten Punkte zum Schutz europäischer Minderheiten will die EU-Kommission neue Rechtsvorschriften folgen lassen. Der Landtag unterstützte heute unseren Antrag und wird eine Protestnote an die Europäische Kommission richten, da sie angesichts der „Minority-SafePack“-Bürgerinitiative tatenlos geblieben ist“, so der F-Parteiobmann einleitend.
„Darüber hinaus ersucht der Landtag den Präsidenten des Europäischen Parlaments die Anliegen der Minderheiten erneut aufzugreifen und den entsprechenden Handlungsdruck auf die EU-Kommission zu erhöhen. Der Landtag hat heute ebenso das demokratische Bürgerrecht der Europäischen Bürgerinitiative als direktes Instrument der Partizipation gewürdigt und als verbindendes Element zwischen der Vielfalt der europäischen Völker und den EU-Institutionen hervorgehoben“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete.
Auch ein Antrag der SVP, welcher an die Forderungen der Freiheitlichen anknüpft, wurde heute verabschiedet: „Wir fordern die EVTZ-Versammlung auf, eine gemeinsame Petition für die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt Europas zu verabschieden. Zudem wird Landeshauptmann Kompatscher im Ausschuss der Regionen die Minderheiten und regionale Sprachenpolitik der EU thematisieren und wir werden die Parlamentarier Italiens und Österreichs kontaktieren und sie ersuchen, die Vorschläge der MSPI und das Thema Minderheitenrechte auf die Agenda der europäischen Institutionen zu setzen“, so Fraktionssprecher Gert Lanz.
„Südtirol kommt bei der Verteidigung de MSPI eine besondere Aufgabe zu, denn es gilt nicht nur die Anliegen der zehntausenden Südtirolern zu verteidigen, die diese Bürgerinitiative aktiv unterstützt haben, sondern es gilt als Minderheiten in Europa zusammenzuhalten und sich gegenseitig zu stärken, denn über 50 Millionen EU-Bürger befinden sich in einer nationalen und sprachlichen Minderheitensituation und finden oft kein Gehör auf Landes- oder EU-Ebene“, unterstreicht Andreas Leiter Reber abschließend.
