Südtirol muss Bürgerinitiative zum Minderheitenschutz verteidigen!
„Acht Jahre Einsatz für eine stärkere Verankerung des Minderheitenschutzes in Europa dürfen nicht umsonst gewesen sein!“, mahnt F-Obmann Leiter Reber. Die Freiheitlichen fordern den Landtag bei der März-Sitzung mittels Beschlussantrag auf, weiterhin für eine Umsetzung der in der „Minority-Safepack“-Bürgerinitiative vorgeschlagenen Maßnahmen zu plädieren und eine diesbezügliche Protestnote an die EU-Kommission zu richten.
„Zehntausende Südtiroler haben die Europäische Bürgerinitaitive „Minority-Safepack“ zur Stärkung des Schutzes ethnischer und sprachlicher Minderheiten unterzeichnet und das Land und die Region haben sie nicht nur inhaltlich und politisch, sondern auch finanziell mitgetragen. Trotz des großartigen Erfolges von 1.243.000 Unterschriften aus 11 europäischen Ländern und der Zustimmung des EU-Parlaments hat die EU-Kommission am 15. Jänner 2021 lapidar mitgeteilt, dass sie keine der Vorschläge in entsprechende Rechtsakte einfließen lassen will und sie die derzeitigen gesetzlichen Regelungen zum Minderheitenschutz als ausreichend befindet. Die Stellungnahme der Europäischen Kommission ist eine große Enttäuschung für alle, die sich für eine stärkere Verankerung des Minderheitenschutzes in Europa einsetzen“, so Leiter Reber eingangs.
„Südtirol muss trotz oder gerade wegen der ablehnenden Haltung der EU-Kommission weiterhin an der Initiative zum Schutz der europäischen Minderheiten festhalten und mit Nachdruck für die Umsetzung der vorgeschlagenen Maßnahmen und Forderungen plädieren! Wir Freiheitliche fordern den Landtag auf, eine Protestnote an die Kommission zu richten und den Präsidenten des Europäischen Parlaments zu ersuchen die Anliegen der „Minority-Safepack“-Initiative erneut aufzugreifen und den entsprechenden Handlungsdruck auf die EU-Kommission zu erhöhen“, so der freiheitliche Landtagsabgeordnete.
„50 Millionen EU-Bürger befinden sich in einer nationalen und sprachlichen Minderheitensituation und sind vielfach nicht in ausreichendem Maße geschützt. Angesichts der immer noch fehlenden Regelung zum Konsum audiovisueller Medien, dem sogenannten Geoblocking, dessen Einschränkungen auch wir Südtiroler seit Jahren anprangern, darf die lapidare Reaktion der EU-Kommission nicht kritiklos hingenommen werden und erfordert zusätzliches politisches Engagement“, so Leiter Reber.
„Südtirol, dessen Bestreben seit nunmehr einem Jahrhundert vom Schutz von Sprache und Kultur und der Selbstverwaltung geprägt ist, dessen ehemaliger Landeshauptmann Luis Durnwalder zu den Initiatoren des „Minority-SafePacks“ zählt und dessen Bürgerinnen und Bürger diese Initiative unterstützt haben, muss alles daransetzen, die Umsetzung der in der MSPI angeführten Maßnahmen weiter zu verfolgen“, hält der freiheitliche Landesparteiobmann Andreas Leiter Reber in einer Aussendung abschießend fest.
