EU-Parlament missachtet im Falle Kataloniens demokratische Prinzipien

EU-Parlament missachtet im Falle Kataloniens demokratische Prinzipien

Die Entscheidung des Europaparlaments zur Aufhebung der Immunität von drei katalanischen EU-Abgeordneten sei eine „politische Fehlentscheidung.“ Im Sinne der UN-Menschenrechtspakte sei das Selbstbestimmungsrecht der Völker auf Weltebene in Geltung und von vielen Staaten auch als innerstaatliches Recht ratifiziert. Dies stellt der Obmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter Reber, in einer Aussendung fest.

„Die Aufhebung der Immunität betrifft den früheren Präsidenten der katalanischen Regierung, Carles Puigdemont, und seine Mitstreiter Toni Comint und Clara Ponsatí. Die Organisation einer demokratischen Volksabstimmung über den politischen Status darf nicht mit polizeilichen Maßnahmen behindert oder mit gerichtlichen Maßnahmen kriminalisiert werden“, schreibt der Freiheitlichen-Obmann weiter in der Aussendung. Auf diese Weise missachte das EU-Parlament seine freiheitlich-demokratischen Prinzipien.

Das Europaparlament solle sich laut Leiter Reber nicht zum Erfüllungsgehilfen der spanischen Justiz machen, die offensichtlich „aus dem Geist des untergegangenen Franco-Regimes“ handle. Auch die spanischen Sozialisten würden sich als Linkspartei gegen ihre demokratischen Traditionen stellen und das Recht und die Willensbekundung des katalanischen Volkes mit Füßen treten. „Erfreulicherweise hat sich die Regierungspartei Unidos Podemos im EU-Parlament gegen die Aufhebung der Immunität gestellt und damit mehr politische Glaubwürdigkeit bewiesen“, stellt Leiter Reber weiter fest.

„Viele ehemalige Staaten des Ostblocks haben mit Berufung auf das Selbstbestimmungsrecht der Völker ungeachtet der Verfassung der Sowjetunion ihre Unabhängigkeit erklärt, ebenso alle Staaten des ehemaligen Jugoslawiens. Die EU hat die Unabhängigkeit des Kosovo gutgeheißen. Die Tschechoslowakei hat sich friedlich und demokratisch in die Staaten Tschechien und Slowakei aufgelöst. Großbritannien hat bereits einmal eine freie Abstimmung der Schotten zugelassen. Wenn die EU auch für jene 50 Millionen EU-Bürger, welche derzeit nationalen Minderheiten angehören, ein echtes Dach sein will, muss sie sich auch neuen Formen der Mitgliedschaft öffnen. Ich erwarte mir auch von der SVP, die das Selbstbestimmungsrecht der Völker stets als unverzichtbaren Grundsatz erklärt hat, eine klare Haltung“, so Leiter Reber abschließend.