Keine Alleingänge mehr – Landtag wird künftig eingebunden
In der heutigen außerordentlichen Sitzung des Südtiroler Landtags hat die Opposition einen wichtigen Erfolg errungen: Der Antrag der vereinten Opposition – der dann auch von der Mehrheit mitunterzeichnet wurde – wurde angenommen. Dieser verpflichtet die Landesregierung und insbesondere den Landeshauptmann dazu, regelmäßige institutionelle Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden abzuhalten, regelmäßig Informationen über die Entwicklung der Pandemie auszutauschen, in jedem Fall vor wichtigen Entscheidungen den Landtag über den Inhalt und die Gründe derselben zu informieren und zu Beginn jeder Landtagssitzung über die Entwicklung der Pandemie zu berichten.
Die mangelnde Kommunikation, die fehlende Transparenz, die oft von den eigenen Amtskollegen in der Landesregierung kritisierten Entscheidungen – all das in einer Situation in der wir einen rasanten Anstieg der Infektionen in Südtirol miterleben: kurzum ein unhaltbarer Zustand. Auf Antrag der Opposition fand heute deshalb eine außerordentliche Landtagssitzung dazu statt. Nach einer ausführlichen Debatte kamen Mehrheit und Opposition zu einer von allen Fraktionsvorsitzenden unterzeichneten Vereinbarung, die die “konstruktive Zusammenarbeit” zwischen den Institutionen in Bezug auf die Maßnahmen im Zusammenhang mit der Pandemie festlegt: regelmäßige institutionelle Treffen zwischen dem Landeshauptmann und den Fraktionsvorsitzenden, Informationsaustausch über die Entwicklung der Pandemie zu Beginn jeder Landtagssitzung und auf jeden Fall vor wichtigen Entscheidungen. Der Landtag wird damit als demokratisch gewähltes Organ wieder jene zentrale Rolle spielen, die ihm unser Statut zuweist.
Der angenommene Antrag ist ein wichtiger erster Schritt zu einer besseren Zusammenarbeit zwischen Mehrheit und Opposition sowie mit der Landesregierung. Diese Einigung bedeutet jedoch nicht, dass die Landesregierung nicht die Verantwortung für das bisherige schlechte Krisenmanagement übernehmen muss.
Gezeichnet: die Oppositionsparteien im Südtiroler Landtag
