Öffentliche Sicherheit: Ausweisung von straffälligen Migranten ist ein Muss für den Rechtsstaat!

Frick: „Öffentliche Sicherheit: Ausweisung von straffälligen Migranten ist ein Muss für den Rechtsstaat!“ 

Der Obmann des freiheitlichen Bezirks Bozen Stadt&Land, Walter Frick, fordert ein konsequentes Durchgreifen bei Illegalen und ausländischen Straftätern. „Der Schutz und die Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit ist eine der ureigensten Aufgaben des Rechtstaates, die Ausweisungen und Abschiebung von Illegalen und Straftätern daher seine Pflicht“, so Frick. Der Überfall auf zwei Frauen durch Nordafrikaner in Bozen machte zuletzt das Sicherheitsproblem wieder deutlich.

„Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung die oft auch straffällig geworden sind sollten unter strenger Aufsicht in Sammelzentren festgehalten werden und sobald als möglich in die Herkunftsländer zurückgebracht werden“, so Frick eingangs. „Auf staatlicher Ebene müssen Gesetze, die eine rasche Rückführung unerwünschter Personen erschweren oder behindern geändert oder abgeschafft werden. Beispielsweise kann man das Problem der fehlenden Ausweisdokument von Illegalen umgehen, indem man über Dolmetscher die afrikanische Muttersprache der Auszuweisenden eruiert. Der italienische Staat hat sicher Druckmittel um den Südsahara Staaten ihre Bürger die bei uns kein Bleiberecht haben zurückzuführen, immer unter Einhaltung der Menschenrechte“, so Frick.

„Abschiebungen allein können das Problem der illegalen Migrationsströme nach Europa natürlich nicht lösen. Es gilt den seit Jahren anhaltenden, stetigen Strom von illegaler, unkontrollierter Migration speziell aus Afrika über das Mittelmeer in seinen Wurzeln zu bekämpfen. Dafür ist unter anderem eine seriöse wirtschaftliche Zusammenarbeit auf Augenhöhe besonders mit den afrikanischen Staaten unerlässlich, um das Unübel der migratorischen Bewegung, welches durch Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Bildungsmangel und Korruption der politischen Eliten vor Ort in Afrika geprägt ist, endgültig und nachhaltig zu beseitigen. Eine konsequente Abschiebepolitik ist ein entscheidender Faktor auf dem Weg, die öffentliche Sicherheit im Land wieder zu verbessern!““, so Frick.