Alleingänge des Landeshauptmanns müssen aufhören
Freiheitliche fordern Einbindung des Landtags beim Erlass neuer Einschränkungen
„Die Demokratie darf in Südtirol nicht länger ausgehebelt werden. Für diesen Donnerstag hat Landeshauptmann Kompatscher eine neue Verordnung angekündigt, die dann ab Montag neuerliche Einschränkungen bringen soll. Der Landtag, der für den Tag darauf ohnehin bereits einberufen worden ist, muss als Volksvertretung zur Strategiefindung miteinbezogen werden“, fordert der freiheitliche Landesparteiobmann Andreas Leiter Reber
„Bereits viel zu oft hat im letzten Jahr weder eine parlamentarische Debatte noch eine demokratische Abstimmung über die Corona-Maßnahmen stattgefunden. Weitreichende Maßnahmen, die unser Arbeitsleben einschränken und Bürgerrechte beschneiden, dürfen nicht im ständigen Alleingang durch den Landeshauptmann ergriffen werden. Das Argument des schnellen Handlungsbedarfs ist fadenscheinig und hinfällig, wenn der Landtag bereits am Dienstag nächster Woche zusammenkommt und das angekündigte Dekret des Landeshauptmanns am Montag, also einen Tag zuvor in Kraft treten soll. Der Landtag als Volksvertretung ist bei weitreichenden Entscheidungen einzubinden“, hält der freiheitliche Landesparteiobmann Andreas Leiter Reber in einer Aussendung einleitend fest.
„Natürlich muss einer Landesregierung in Ausnahmesituationen die nötige Handlungsfreiheit eingeräumt werden, aber der Landtag, als gesetzgebendes Organ das die Vielfalt der Südtiroler Gesellschaft widerspiegelt, muss bei der Strategie zur Pandemiebekämpfung und Lösung der aktuellen Herausforderungen aktiv mitentscheiden. Nur dadurch bleiben die demokratische Legitimation, die Verhältnismäßigkeit und Akzeptanz der politischen Maßnahmen gewährleistet“, betont Leiter Reber.
„Es kann nicht angehen, dass auch im Jahr 2021 Südtirols Bevölkerung, als auch die Landtagsabgeordneten nur mittels der Pressekonferenzen des Landeshauptmannes unterrichtet werden. Dies dient nicht der Vertrauensbildung und sorgt für Verunsicherung in der Bevölkerung“, so Leiter Reber abschließend.
