Brixen: Zweifelhafte Argumente gegen F-Antrag zur Raumordnung
In der Sitzung des Brixner Gemeinderates am vergangenen Montag wurde ein Beschlussantrag der Freiheitlichen Ratsfraktion zur Einrichtung eines Gestaltungsbeirates von der Mehrheit abgelehnt. Der freiheitliche Gemeinderat Egon Gitzl zeigt sich empört über die fadenscheinigen und zweifelhaften Argumente, mit denen die Volkspartei die Ablehnung zu rechtfertigen versuchte.
„Anstelle der gemeindeeigenen Baukommission rückt mit dem neuen Landesgesetz die Gemeindekommission für Raum und Landschaft, die als technische Kommission den Gemeinden als beratendes Organ zur Seite steht. Nachdem einige Sachverständige dieser neuen Baukommission für mehrere Gemeinden gleichzeitig zuständig sind, ist es wichtig, dass sie von ortskundigen Vertretern in ihrer Arbeit unterstützt werden. Wir forderten daher die Einrichtung eines Gestaltungsbeirates, dessen Mitglieder vom Gemeinderat gewählt werden und durch ihre Erfahrung und Kompetenz in den Bereichen Raumordnung sowie Natur-, Landschafts- und Umweltschutz eine Kontrollfunktion hinsichtlich eines verantwortungsvollen Umgangs mit Grund und Boden ausführen“, so der freiheitliche Gemeinderat Egon Gitzl eingangs.
„Bedauerlicherweise wurde unser Antrag vonseiten der Volkspartei mit zweifelhaften und unredlichen Argumenten abgelehnt. Die Begründung von Urbanistik-Stadtrat Andreas Jungmann, wonach die Einsetzung eines Gestaltungsbeirates die Arbeiten bei einem Bauvorhaben verlängern und somit den Bürgern eine Last sein würde, sind ein verzweifelter und realitätsferner Versuch, unsere legitime Forderung madig zu machen. Demokratie und Mitbestimmung können niemals eine Last sein! Fakt ist, dass unsere Forderung so manchem Bau-Spekulanten und damit auch der Brixner SVP ein Dorn im Auge ist. Umso wichtiger ist es, auf die Einsetzung dieses vom Gesetz vorgesehenen demokratischen Instrumentes zu pochen“, so Gitzl.
„Es kann nicht angehen, dass bestehendes Recht von der Stadtregierung infrage gestellt wird. Der Beschlussantrag der Freiheitlichen Ratsfraktion orientiert sich an der geltenden Fassung des Landesgesetzes für Raum und Landschaft. Ähnliche Anträge meiner Freiheitlichen Gemeinderatskollegen wurden bereits in mehreren Gemeinden mit großer Mehrheit angenommen. Auch wenn die Volkspartei die Annahme unseres Antrages verhindert hat, werden wir ihn bei nächster Gelegenheit wieder vorbringen“, so Gitzl abschließend.
