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Demokratie?

von Pius Leitner, freiheitlicher Landtagsabgeordneter a.D.

Die Corona-Pandemie bestimmte ohne Zweifel die politische Debatte des zu Ende gehenden Jahres 2020. Dahinter verblassen andere Ereignisse, die jedoch ebenfalls Spuren hinterlassen werden.

Dazu gehört aus meiner Sicht die am 5. Februar erfolgte Wahl des FDP-Politikers Theodor Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen. Obwohl mit den Stimmen von CDU (!), FDP und AfD gewählt, erklärte die Bundeskanzlerin Angela Merkel (aus dem Ausland) die Ungültigkeit der Wahl und verlangte eine Wiederholung! Der AfD wurde ganz einfach das Stimmrecht abgesprochen. Man muss kein Freund der AfD sein, aber die demokratischen Spielregeln gelten für alle Parlamentsparteien gleich. Wer also eine freie Wahl willkürlich außer Kraft setzt, begibt sich außerhalb von Verfassung und Grundgesetz.

Dieses Ereignis war übrigens kein Einzelfall, wie die Alleingänge von Frau Merkel bei der Flüchtlingspolitik und bei der EURO-Rettung belegen.

Wenn ein von der Regierungspolitik verfügter “Wertekatalog” über der Verfassung steht, ist der Bürger hoffnungslos ausgeliefert.

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